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A Frontex helicopter circling over a Syrian child that reached the Greek island of Lesbos in August 2015. (Photo: REUTERS/Antonis Pasvantis)
Menschenrechte

Frontex: die Überwacher überwachen

Kurz vor den Europawahlen peitschte die EU eine Reform der Grenzagentur Frontex durch. Die Behörde wird so mächtig wie nie zuvor. Kaum einer kann noch kontrollieren, ob die Agentur die Grundrechte von Flüchtlingen achtet. Ob sie wirklich versucht, auf See Menschenleben zu retten. Transparenzaktivisten versuchen es trotzdem – auf ihre ganz eigene Weise. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Magazin Report München.

Berlin, 18. Juni 2017. Arne Semsrott schreibt an die EU-Grenzpolizei Frontex. „Ich bitte um Unterlagen, die die folgenden Informationen erhalten: eine Liste aller Schiffe, die Frontex derzeit im zentralen und östlichen Mittelmeer einsetzt.“

Semsrott ist Journalist und Aktivist für Informationsfreiheit. Man könnte auch sagen: Aktivist für Transparenz.

Drei Wochen später, am 12. Juli 2017, in Madrid. Luisa Izuzquiza schreibt eine Anfrage an Frontex. Sie bittet um Unterlagen über ein Treffen zwischen dem Frontex-Chef und Vertretern Italiens sowie weiterer Mitgliedsstaaten. Auch Izuzquiza ist Aktivistin für Informationsfreiheit.

Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza treibt in jenem Sommer das Gleiche um: der Konflikt zwischen privaten Seenotrettern und der europäischen Grenzüberwachung auf dem Mittelmeer, sei es Frontex oder die italienische Küstenwache. Während in diesem Sommer die Festnahmen von Kapitän Carola Rackete Europa beschäftigt, war es 2017 das deutsche Rettungsschiff Iuventa, das die italienischen Behörden beschlagnahmt hatten.

Diese gemeinsame Recherche war am 6. August 2019 im ARD-Magazin Report München zu sehen.

Es geht in dieser Geschichte um einen schlimmen Verdacht, von dem Seenotretter hinter vorgehaltener Hand berichten und der an Europas Gewissen nagt: Schiffe der europäischen Grenzüberwachung sollen sich bewusst von den Orten fernhalten, an denen Flüchtlingsboote im Mittelmeer kentern und Menschen im Mittelmeer untergehen und ertrinken. Kann das sein?

Frontex betont immer wieder, dass es sich an das internationale Seerecht halte. Beweisen können die Seenotretter ihren Verdacht auch nicht. Das ist der Antrieb von Semsrott und Izuzquiza: Sie wollen mit ihren Mitteln das Geschehen auf dem Meer transparent machen. Denn wenn ein Flüchtlingsboot oder ein Rettungsschiff Hilfe anfordert, wenn die Küstenwache um Hilfe ruft, gibt es nach jedem Vorfall grundverschiedene Versionen. Außenstehende können kaum nachvollziehen, was eigentlich geschehen ist.

Das ist es, was Semsrott und Izuzquiza nicht akzeptieren. Sie finden, dass die Daten über Schiffsbewegungen und -positionen, die Lage- und Einsatzberichte von Frontex, die Protokolle der Beratungen zwischen den Regierungen über die Migrationspolitik für jedermann einsehbar sein sollten. Damit jemand die Überwacher überwachen kann. Dies ist die Geschichte ihres Kampfes. Sie haben sich einen mächtigen Gegner ausgesucht.

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Frontex weist den Vorwurf, Menschenrechte außer Acht zu lassen, zurück. „Frontex kümmert sich sehr um die Einhaltung der Menschenrechte“, sagt Behördensprecher Krzysztof Borowski im Interview mit Report München. „Innerhalb von Frontex haben wir verschiedenen Mechanismen um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte in unseren Operationen eingehalten werden.“

Semsrott fotografiert Izuzquiza. Die beiden Aktivisten vor dem Frontex-Sitz in Warschau. (Foto: Semsrott)

Izuzquiza lebt in Madrid, als dort 2011 die sogenannten Indignados, die „Empörten“, demonstrieren. Spanien liegt nach der Wirtschaftskrise am Boden und die Indignados rechnen ab mit einer politischen Klasse, die sie als zutiefst korrupt und nicht repräsentativ empfinden. Izuzquiza schließt sich ihnen an. Eine Kernforderung der Proteste: mehr Transparenz. Es ist die Forderung, der sich Izuzquiza anschließend mit Haut und Haaren verschreibt. „Transparenz ist ein sehr wichtiges Werkzeug in einer Demokratie, um Rechenschaft und politische Teilnahme voranzubringen“, sagt sie heute.

Izuzquiza wohnt nur drei Minuten vom Büro der spanischen Organisation Access Info entfernt. Diese setzt sich für mehr Transparenz des Staats ein. Izuzquiza geht dort Anfang 2014 auf gut Glück vorbei und bekommt einen Job.

Als immer mehr Menschen vor dem syrischen Bürgerkrieg fliehen und 2015 in Europa ankommen, engagiert sie sich auch für sie. Ehrenamtlich arbeitet sie in Flüchtlingslagern in Griechenland. Schließlich beginnt sie, den Kampf für Transparenz und das Engagement für Flüchtlinge, zu verknüpfen.

Schnell stößt sie dabei auf Frontex. Die Grenzagentur mit ihrem Sitz in Warschau fernab des Brüsseler Geschehens ist damals nur wenigen ein Begriff. „Frontex stach deutlich heraus, die Zahl der Auskunftsanfragen war sehr gering und die Antworten von Frontex waren sehr vage“, erinnert sich Izuzquiza. „Sie schrieben die Antworten, ohne irgendwelche rechtlichen Argumente zu berücksichtigen.“

Die Europäische Union baut in Windeseile den Schutz ihrer Außengrenzen aus. Dreh- und Angelpunkt ihrer Bemühungen ist die EU-Agentur Frontex, die seit ihrer Gründung im Jahr 2004 wächst wie keine andere europäische Behörde. Damals nahm Frontex mit einem Budget von sechs Millionen Euro die Arbeit auf. 2021 werden es rund 1,6 Milliarden Euro sein. Statt bisher rund 1.500 sollen künftig zu jeder Zeit 10.000 Frontex-Beschäftigte für den Grenzschutz abgestellt werden. 2015 organisierte Frontex noch die Abschiebung von 3.500 Personen, 2017 waren es schon 13.000.

Macht ist schwierig zu messen, erst recht nicht mithilfe von Zahlen. Doch was Frontex tut, hat direkte Auswirkungen auf Menschen, die in Not sind. Die Agentur dürfte in dieser Hinsicht die mächtigste Behörde sein, die es in der EU je gegeben hat.

Und Frontex wächst weiter, und wird unabhängiger von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Grenzbehörde darf eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge kaufen. Ihre Beamten dürfen neuerdings eigenständig Kontrollen an Grenzen durchführen und Daten von Migranten sammeln. Frontex schließt eigenständig Vereinbarungen mit Ländern wie Serbien, Nigeria und Kap Verde und sendet Verbindungsbeamte in die Türkei. War Frontex ursprünglich vor allem mit Aufgaben wie Risikoanalysen betraut, ist die Behörde heute an allen Außengrenzen der EU aktiv. Sie koordiniert sowohl Einsätze auf dem Mittelmeer als auch den Umgang mit neu ankommenden Flüchtlingen in EU-Staaten und anderen Ländern.

Doch eine parlamentarische Kontrolle von Frontex findet de facto kaum statt. Das europäische Parlament kann die Behörde nur indirekt kontrollieren – indem es der Behörde über den Haushaltsausschuss weniger Mittel bewilligt. „Es braucht mehr parlamentarische Kontrolle“, sagt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt. „Frontex ist jetzt eine Agentur, die von Schusswaffen Gebrauch machen kann.“

Es ist eine kleine Schar von Aktivisten, die in Europa für bessere Informationsfreiheit kämpfen. Früher oder später läuft man sich über den Weg.

Anfang 2016 versammelt Izuzquizas Organisation Aktivisten aus zehn Ländern für ein Treffen in Madrid. Mit dabei ist auch der heute 31-jährige Arne Semsrott aus Berlin.

In Deutschland gilt seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz ein, kurz IFG. Damit kann jeder Bürger – und nicht nur Journalisten – Bundesministerien und -behörden nach Dokumenten fragen. Semsrott arbeitet für FragDenStaat, eine Plattform, die IFG-Anfragen für Bürger an die zuständigen Behörden weiterleitet.

Bald nach dem Treffen in Madrid startet Semsrott eine sogenannte Massenanfrage. Dabei fordern Aktivisten die Öffentlichkeit auf, IFG-Anfragen zu stellen. So soll Druck auf solche Behörden aufgebaut werden, die sich trotz Anspruch auf Auskunft oft weigern, Dokumente herauszugeben.

Semsrott startet „FragDenBundestag“ und erreicht so, dass das Parlament die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fortan veröffentlicht.

„Ich fand es spannend, dass so eine Anfrage die Veröffentlichung der Unterlagen erreichen konnte,“ sagt Izuzquiza. Sie schreibt Semsrott und fragt, ob es in den Gutachten einen Bezug zur Migrationspolitik gibt. Sie bleiben in Kontakt.

Auch Journalisten stellen IFG-Anfragen. Doch während sie gewöhnlich die Konkurrenz nicht wissen lassen wollen, woran sie arbeiten, stellen Aktivisten wie Izuzquiza ihre Anfragen immer öffentlich über Plattformen wie FragDenStaat oder AsktheEU.org. Und: Sie erstreiten Gerichtsurteile gegen widerspenstige Behörden, auf die sich andere später berufen können. Sie sind Pioniere der Transparenz.

Im September 2017 tun sich Izuzquiza und Semsrott endgültig zusammen: Sie fragen nach den Schiffspositionen eines Frontex-Einsatz auf dem Mittelmeer.

Sie wollen wissen: Halten sie sich an einem Ort im Mittelmeer auf und ab, an dem es nichts zu tun gibt? Vermeiden sie die Stellen, an denen sie damit rechnen müssen, Menschen in Seenot helfen und nach Europa bringen zu müssen?

Schiffsdaten sind ein gut gehütetes Geheimnis von Frontex. Die Agentur argumentiert, Schlepper könnten sich neue Strategien zurechtlegen, wenn zu viele Details über die Einsätze von Frontex bekannt werden.

Frontex lehnt ihre Anfrage ab. Die Aktivisten legen Widerspruch ein.

Mitarbeiter einer spanischen NGO retten im Juli 2018 eine Frau aus dem Mittelmeer. (Foto PAU BARRENA / AFP)

Semsrott bereitet gerade eine Klage vor, als sein Telefon klingelt. Ein Mitarbeiter von Frontex ist in der Leitung. „Er hat gesagt, wenn wir den Widerspruch zurückziehen, würde er uns die Daten irgendwie zukommen lassen,“ erinnert sich Semsrott.

Doch die Aktivisten lassen sich darauf nicht ein. Sie wollen die Daten auf offiziellem Weg erhalten. Sie wollen erreichen, was der Frontex-Anrufer mit seinem Angebot einer informellen Absprache offensichtlich verhindern wollte: einen Präzedenzfall, auf den sich später auch andere berufen können. Also klagen sie. Es ist die erste Auskunftsklage gegen Frontex überhaupt.

Frontex weist diese Version zurück. Tatsächlich habe ein Frontex-Mitarbeiter Semsrott angerufen. Dieser habe jedoch lediglich darauf hingewiesen, dass Semsrott seine Anfrage auch an die Medienabteilung als journalistische Anfrage stellen könne.

Laut einer Email, die Semsrott nach dem Telefonat an Izuzquiza schreibt, empfand er das Telefonat sehr wohl als Versuch, einen Präzedenzfall auf IFG-Grundlage zu vermeiden.

„Frontex hat mich gerade angerufen und gesagt, dass sie uns die Informationen nicht bis Anfang Januar geben werden. (…). Oh, und sie haben auch gesagt, dass eine „informelle Anfrage“ möglich wäre, also als eine Email nicht unter (der IFG-Richtlinie) 1049/2001,“ schrieb Semsrott.

Während sie auf den Termin vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg warten, haben sie an anderer Stelle mehr Erfolg. Frontex hat in seiner Charta stehen, dass es die Grundrechte von Flüchtlingen zu achten hat.

Eine Beauftrage für Grundrechte soll das sicherstellen. Sie hat nur neun Mitarbeiter, die Agentur gab 2017 15-mal mehr Geld für Medienarbeit als für die Wahrung der Grundrechte aus. Selbst für Briefporto gab die Agentur mehr aus.

Eines tut die Hüterin der Grundrechte bei Frontex auf jeden Fall: sie schreibt Berichte. Bei ihr laufen sämtliche Vorfälle an Europas Grenzen zusammen, die von Frontex-Beamten gemeldet werden. Es sind dutzende jedes Jahr, die die Beauftragte in sogenannten Mängelberichten festhält. Und diese erhalten Izuzquiza und Semsrott nach und nach, insgesamt 600 an der Zahl.

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Im Frühjahr 2017 berichtete beispielsweise die Grundrechtebeauftragte dem Frontex-Verwaltungsrat, dem auch deutsche Regierungsvertreter angehören, von Konflikten mit der ungarischen Polizei. Die hatte zehn Flüchtlinge, alle im Alter von 10 bis 17 Jahren, im Grenzgebiet nahe der serbischen Stadt Horgoš entdeckt und einen Polizeihund auf sie gehetzt. Das Tier habe drei der jungen Flüchtlinge gebissen, berichtete die Beauftragte.


Die Polizei sei in serbisches Territorium eingedrungen und habe Mitglieder der Gruppe mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert. Vier Flüchtlinge seien aufgegriffen und nach weiteren Attacken bewusstlos geschlagen worden. Frontex, das mit der ungarischen Grenzpolizei kooperiert, machte die Behörden auf den Fall aufmerksam – ohne Ergebnis.

Das ist nicht ungewöhnlich. Ein Jahr zuvor berichtete die Beauftragte von einem Marokkaner, der am 8. Februar 2016 von ungarischen Polizisten festgenommen und misshandelt wurde. Ihm seien zudem 150 Euro von den Beamten gestohlen worden. Die „äußerst glaubwürdigen“ Aussagen des Marokkaners wurden von Frontex an die ungarischen Behörden weitergegeben und versandeten auch in diesem Fall. „Die Untersuchung wurde eingestellt“, schrieb die Beauftragte.


In den Unterlagen finden sich zahllose Fälle von Migranten, die an den europäischen Außengrenzen von Grenzbeamten tot aufgefunden wurden, von Vergewaltigungen in Flüchtlingslagern und Körperverletzungen durch Grenzbeamte der Mitgliedsländer.

Izuzquiza und Semsrott beschließen, die Grundrechtebeauftrage zu treffen: die Deutsche Annegret Kohler. Sie übt interimsweise das Amt aus. Ihre Vorgängerin ließ sich krank schreiben. Izuzquiza schreibt ihr.

Und Kohler ist tatsächlich zu einem Treffen bereit. Izuzquiza ist überrascht. „Sie war neu in der Position, dachte ich. Vielleicht hat sie einfach nicht überprüft, wer wir sind“, sagt Izuzquiza.

Im Januar dieses Jahres fahren die beiden Aktivisten nach Warschau. Angesichts der Dramen im Mittelmeer ist in Vergessenheit geraten: Ursprünglich sollte die Behörde vor allem die damals noch neuen EU-Außengrenzen im Osten im Auge behalten. Das polnische Innenministerium spendierte Frontex sein Hauptquartier in Warschau, fernab von den EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg, aber nahe an den Grenzen zu Weißrussland, Ukraine und Russland.

Das Frontex-Hauptquartier in Warschau. (Foto: Jaap Arriens/NurPhoto)

Im neunten Stock des gläsernen Frontex-Wolkenkratzers am Europa-Platz in der Warschauer Innenstadt treffen Izuzquiza und Semsrott Annegret Kohler. Es ist das erste Mal, dass sie eine Angestellten von Frontex persönlich begegnen. „Das Gespräch war gut, viel ehrlicher als ich erwartet hatte,“ sagt Izuzquiza.

Es geht vor allem um Ungarn. Kohler hat sich an der nationalen Grenzpolizei von Victor Orbán die Zähne ausgebissen. „Ich weiß nicht, welche Art von Druck wir im Moment ausüben können“, sagt sie im Gespräch.

Izuzquiza ist überrascht, wie offen das Gespräch ist. Es sitzen keine Pressesprecher dabei, wie es sonst üblich ist.

Bei Kritik an ihrer Arbeit verweist Frontex gern auf einen Beschwerdemechanismus, den Flüchtlinge in Anspruch nehmen können. In der Praxis ist der allerdings weitgehend bedeutungslos.

2018 gingen gerade einmal zehn Beschwerden ein – von hunderttausenden Menschen, die in Kontakt mit Frontex kamen. Kaum jemand traut sich, sich bei Frontex zu beschweren. Betroffene wollten ihren Namen nicht nennen, räumt Kohler im Gespräch ein, „weil sie befürchten, dass ihr Name dann in Akten auftaucht und sie keinen Zugang zum Asylverfahren erhalten“.

Die meisten Betroffenen wissen außerdem nicht, dass sie sich über Frontex beschweren könnten, etwa über den Prozess von Abschiebungen per Flugzeug, die die Grenzagentur koordiniert. Es sei sehr schwierig, bei Abschiebungen einen Moment zu finden, in dem man Betroffene für den Beschwerdemechanismus sensibilisieren können, sagt Kohler: „Wann ist es an der Zeit, das zu tun: Ist es vor der Rückführung oder ist es am Flughafen oder im Flugzeug?“

Gerade dort wäre es aber nötig. Einem Bericht der Grundrechtebeauftragten aus dem März 2019 zufolge verstoßen auch Frontex-Beamte bei Abschiebeflügen gegen Menschenrechtsstandards und eigene Richtlinien. Darin heißt es, dass Minderjährige ohne Begleitung von Erwachsenen abgeschoben werden, obwohl dies nicht erlaubt ist. Außerdem kritisiert der Bericht deutlich den Einsatz von Handschellen: „Fesseln wurden nicht so genutzt wie es notwendig und verhältnismäßig ist.“

Frontex kann laut seiner Rechtsgrundlage einen Einsatz einstellen, wenn vor Ort Grundrechtsverletzungen geschehen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hält dies im Fall Ungarn jedoch nicht für angebracht. Die Anwesenheit von Frontex minimiere das Risiko, dass ungarische Beamte gewalttätig werden, antwortete er in einem Schreiben an Nichtregierungsorganisationen, die einen Abzug der Beamten aus Ungarn fordern. Immerhin könnten Frontex-Angehörige Vorfälle dokumentieren, wenn sie vor Ort seien.

Auch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Ungarn und ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ändern nichts an der Haltung von Frontex. Zwar ist offenkundig, dass Ungarn durch Asylgesetze und Abschiebungen die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt – Frontex beendet seinen Einsatz in Ungarn bis heute nicht.

Ungarns Grenztruppen spielen verrückt – und Frontex schaut zu.

Die ungarische Polizei bringt eine Flüchtlingsfamilie in ein Flüchtlingslager, eine Szene aus dem Jahr 2015. (Foto ATTILA KISBENEDEK / AFP)

Der Streit um die Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Die Verhandlungen zu einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems liegen seit Jahren auf Eis. Nur in einem besteht Einigkeit in der europäischen Politik: mehr Geld, mehr Beamte, mehr Schiffe, mehr Ausrüstung für Frontex.

So peitschte die EU einen Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai in Rekordzeit eine Reform der Verordnung, die die Rechtsgrundlage für Frontex bildet, durch die Institutionen. Gerade einmal ein halbes Jahr brauchten Kommission, Parlament und Rat für die Verhandlungen der Verordnung, 245 Seiten Migrations- und Sicherheitspolitik. Zum Vergleich: Für die heftig umkämpfte Urheberrechtsreform und die Datenschutzgrundverordnung brauchten die Institutionen von Verhandlung bis zur Umsetzung jeweils sechs Jahre.

„Mit den neuen Befugnissen und direkter Kontrolle über Personal und Equipment ist es wichtiger denn je, Frontex zur Rechenschaft zu verpflichten“, sagt Mariana Gkliati, die zum EU-Recht an der Universität Leiden forscht. „Das Mandat der Grundrechtsbeauftragten hat sich allmählich erweitert, aber solange ihr nicht genügend Personal und Ressourcen zur Verfügung stehen, wird sie nicht in der Lage sein, ihre Rolle zu erfüllen.“

Frontex weist diese Kritik zurück.

„Das Büro der Grundrechtebeauftragten wurde in den letzten Jahren bedeutsam ausgebaut, das geht einher mit der Vergrößerung unseres Mandats und das geht natürlich in den kommenden Jahren so weiter,“ sagt Behördensprecher Borowski. „Das Büro expandiert so wie auch Frontex expandiert.“

Doch die Arbeit der Grundrechtsbeauftragten dürfte zukünftig noch schwieriger werden. Denn Frontex versucht laut Beobachtern, den direkten Kontakt zu Migranten an den Außengrenzen zu verringern. Die Logik: Ist Frontex nicht vor Ort, kann der Agentur auch niemand einen Vorwurf machen, wenn es zu Grundrechtsverletzungen kommt. Dementsprechend investiert die Grenzagentur massiv in Überwachungssysteme wie Eurosur zur Überwachung aus der Luft.

Seit vergangenem Jahr erhält Frontex Bilder vom Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus sowie von Aufklärungsdrohnen.

Eurosur verbindet Frontex mit den Grenzbehörden aller 28 EU-Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit dem Ausbau weiterer EU-Datenbanken, die etwa bei der IT-Behörde EU-Lisa die Daten von Millionen von Reisenden sammeln, baut die EU auf diese Weise ein Datennetz, das lückenlos sein soll. Das Ziel:

Kein Grenzübertritt in der Nähe der europäischen Grenzen soll Frontex entgehen, vor allem auf dem Mittelmeer. Mit der Überwachung aus der Luft können Flüchtlinge dort festgestellt werden, wo Frontex noch nicht zuständig ist, glaubt Matthias Monroy. Seit Jahren beobachtet er als Mitarbeiter des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko das Verhalten von Frontex auf dem Mittelmeer. „Darin liegt meines Erachtens der Zweck der Missionen: Die sogenannte libysche Küstenwache mit Koordinaten zu versorgen, damit diese die Boote möglichst früh auf dem Weg nach Europa abfangen kann.“

Oder ein Beispiel vom Balkan: Seit Mai 2019 sind Grenzbeamte aus zwölf EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer Frontex-Mission an der albanisch-griechischen Grenze aktiv – jedoch auf der albanischen Seite. Dabei genießen sie Immunität vor zivilrechtlicher und strafrechtlicher Verfolgung in dem Land.

Es ist möglich, dass Frontex, ausgestattet mit neuen Befugnissen, bald auch in Ländern wie Niger, Tunesien oder auch Libyen selbst eigene Grenzpolizisten stationiert. So würde Frontex mit Staaten zusammenarbeiten, in denen Menschenrechte kaum etwas zählen.

Izuzquiza wird versuchen, mithilfe von IFG-Anfragen, trotzdem dabei zu sein. Um die Überwacher auch in Afrika zu überwachen. Es wird ein noch schwieriger Kampf.

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Doch es gibt auch kleine Erfolge. Im März 2016 vereinbarte die EU mit der Türkei, wie die Flüchtlingsbewegungen über die Ägäis zu stoppen seien. Die Türkei sorgt dafür, die Flüchtlinge nicht mehr durchzulassen, die EU versprach im Gegenzug Milliarden-Hilfen für die in der Türkei Gestrandeten.

Ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das viel Kritik auf sich gezogen hat. Doch vor allem: Weder ist es ein Abkommen, noch hat es die EU geschlossen. Der Deal, auch von den Medien als solcher bezeichnet, wurde zwischen dem europäischen Rat, also den Mitgliedsstaaten der EU, und der Türkei ausgehandelt. Ein eigentliches Abkommen gibt es auch nicht, lediglich eine öffentliche Mitteilung.

Das bedeutet: Flüchtlinge, die auf Grundlage des Deals von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden, können gegen die Vereinbarung nur sehr schwer vorgehen. Denn es gibt sie ja nicht.

Izuzquiza gelang es jedoch, mithilfe einer IFG-Anfrage den rechtlichen Expertenrat zu erhalten, mit der die EU-Kommission vorsichtshalber die Gesetzmäßigkeit der Vereinbarung überprüfen ließ. Das kam den Anwälten von zwei Asylbewerbern zugute, die den Europäischen Rat verklagt hatten.

Anderthalb Jahre haben Izuzquiza und Semsrott gewartet, im vergangenen Monat war es soweit. Im „Blauen Saal“ im Europäischen Gericht in Luxemburg wird zum ersten Mal verhandelt, wie viele Informationen zu ihrer Arbeit Frontex an die Öffentlichkeit herausgeben muss.

Semsrott und Izuzquiza vor dem europäischen Gericht in Luxemburg.

Vor einigen Jahren noch lehnte Frontex IFG-Anfragen ab, ohne überhaupt rechtliche Argumente zu verwenden. Heute ist Frontex mit fünf Anwälten vor Gericht erschienen. Hinzu kommt noch ein Kapitän der finnischen Küstenwache. „Uns geht es um Menschenleben“, trägt einer der Anwälte am Rednerpult der Richterbank vor, auf Englisch mit deutschem Akzent. Und um Menschenleben zu schützen, müssten Details zur Arbeit von Frontex geheim bleiben. Die Klage auf Zugang zu Informationen von Frontex müsse abgelehnt werden.

Nach der mündlichen Verhandlung im Juli hat das Gericht jetzt einige Monate Zeit, über die Klage zu entscheiden. Wenn es zugunsten der Aktivisten entscheidet, dann erfahren sie, welche Schiffe Frontex vor zwei Jahren auf dem Mittelmeer eingesetzt hat, als Teil einer Mission, die es schon gar nicht mehr gibt. Frontex befürchtet, dass es bei einem Urteil gegen sich auch die heute eingesetzten Schiffe offenlegen muss, und dass dann die Position der Schiffe nachvollzogen werden kann. Doch das stimmt nicht. Denn die Frontex-Schiffe schalten die Transponder, mit denen Schiffe auf dem Ozean über Satellit ihre Position und ihre Route durchgeben, einfach ab.

Doch vor Gericht in Luxemburg geht es um die grundsätzliche Frage, ob die EU-Behörde der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen muss oder ob sie ihre Einsätze geheim halten kann. Welche der vielen Vorwürfe gegen die Behörde gerechtfertigt sind und welche nicht, ließe sich nicht herausfinden.

„IFG-Anfragen sind für mich ein Mittel gegen die Ohnmacht“, sagt Semsrott. „Eines der wenigen Mittel, das einzelne Personen gegenüber mächtigen Institutionen einsetzen können, auch ohne Ressourcen.“

Recherche: Arne Semsrott und Luisa Izuzqzuiza

Redaktion: Frederik Richter

Diese Recherche wurde finanziert durch „Kartographen – Mercator Stipendien-Programm für JournalistInnen“, eine Initiative des Vereins Fleiß und Mut e.V., die durch die Stiftung Mercator gefördert wird. CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm ist Jurymitglied des Stipendienprogramms. Weiter wurde diese Recherche unterstützt von der investigativen Rechercheplattform Returns Network (ARD report München, The Observer, De Correspondent, EfSyn).

Aktualisierung vom 14. August 2019: Wir haben den Text an einigen Stellen angepasst. So haben wir richtig gestellt, dass Frontex über keine eigenen Satelliten verfügt. Wir haben zudem die Version von Frontex von dem Telefonat zwischen einem Frontex-Beamten und Semsrott Ende 2017 hinzugefügt und haben in dieser Passage auch das Wort „Leak“ zu „informelle Absprache“ korrigiert.

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