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Karl Behle (Mitte) auf einer Feier mit seiner Vorstands-Kollegin Katja Lehmann-Gianotti (rechts). Behle steht seit Monaten im Zentrum der Kritik.© Andrea Pollak

Wirtschaft

Diakonie schließt Wohlfahrtskonzern Bethel aus

Die Diakonie schließt den Wohlfahrtskonzern Bethel aus. Anlass ist eine Recherche von CORRECTIV. Welche Folgen die Entscheidung für die 13 Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen des Konzerns hat, ist noch unklar.

von Jonathan Sachse

[Dieser Artikel wurde zuletzt am 6. September 2018 mit dem Austritt des Wohlfahrtskonzern Bethel aus der Diakonie aktualisiert]

Ein diakonischer Dachverband reagiert auf die Enthüllungen rund um das Diakoniewerk Bethel. Der Diakonische Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) schließt den Wohlfahrtskonzern, der in ganz Deutschland Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt, aus. Das beschloss der Rat des DWBO in der vergangenen Woche. Der Konzern ficht den Beschluss an.

Im Juli 2017 berichtete CORRECTIV, wie der Bethel-Vorstand Karl Behle das Berliner Diakoniewerk im Laufe der Jahre unter seine Kontrolle brachte. Die Rede ist von einem Jahresgehalt in Höhe von etwa 700.000 Euro sowie einer Auszahlung von Pensionsansprüchen in Millionenhöhe. Außerdem kaufte Behle eine Konzernvilla zu einem erstaunlich niedrigen Preis dem von ihm beherrschten Diakoniewerk ab und führte die Villa in seinen Privatbesitz über. Weder Karl Behle noch das Unternehmen Bethel haben sich bis heute zu den Vorwürfen geäußert.

Diese Vorwürfe habe das Diakoniewerk Bethel „nicht hinreichend ausgeräumt“, schreibt eine Sprecherin des DWBO. Die Struktur des Wohlfahrtkonzerns entspreche nicht den Grundsätzen guter Unternehmensführung, die der Verband von seinen Mitgliedern erwarte.

Der DWBO hatte nach der Recherche von CORRECTIV den Verbleib des Konzerns in der Diakonie an einige Bedingungen geknüpft. Dazu zählte der sofortige Rücktritt von Behle. Auf der Internetseite des Konzerns ist Karl Behle bis heute als Vorstandsmitglied neben der Vorsitzenden Katja Lehmann-Gianotti genannt. 

Deswegen habe der Diakonische Rat am 25. Januar den Ausschluss beschlossen. Die Beratungen des höchsten DWBO-Aufsichtsgremiums zogen sich monatelang hin. 

Bleiben die Einrichtungen in der Diakonie?

Unklar ist, was der Ausschluss für den Konzern bedeutet. Es besteht die Möglichkeit, dass die 13 Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen, die in eigenständige Tochterfirmen ausgelagert sind, letztlich in der Diakonie verbleiben. In den Einrichtungen arbeiten etwa 1.700 Mitarbeiter.  

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Der DWBO äußert sich dazu verhalten. „Die rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften sind indirekt von der Entscheidung betroffen“, schreibt eine Sprecherin des Landesverbandes. „Sie ist eine Voraussetzung dafür, die Mitgliedschaftskritierien auch der Tochtergesellschaften zu überprüfen.“

Sicher ist: Bei einem Ausschluss aus dem DWBO müsste Bethel den Namen „Diakonie“ ablegen, eine Marke der Evangelischen Kirche. Bis der Ausschluss rechtskräftig ist, vergehen allerdings noch Monate. Das Diakoniewerk Bethel habe bereits einen Einspruch angekündigt, schreibt der DWBO. Dieser hätte „aufschiebende Wirkung“. Dadurch könne erst auf einer kommenden Mitgliederversammlung des Verbandes eine Entscheidung getroffen werden. Diese findet voraussichtlich im September 2018 statt.

Neben dem Rausschmiss aus der Diakonie wäre auch ein Verlust der Gemeinnützigkeit ein Einschnitt für Bethel. Darüber entscheidet das Finanzamt. Experten gehen davon aus, dass das mutmaßliche Gehalt von Behle mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist. „Wenn die Verstöße schwer genug sind, kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt werden“, sagt Christoph Glaser, Rechtsanwalt aus Heidelberg und Experte für Gemeinnützigkeitsrecht. Nachzahlungen wären fällig. Dies kann in extremen Fällen bis zu zehn Jahre zurückreichen.

Aufsichtsrat neu besetzt

Die einzige Veränderung ist derzeit im Aufsichtsrat des Diakoniewerks Bethel zu beobachten. In diesem saßen seit 2015 nur noch Diakonissen im hochbetagten Alter. Der vorherige Aufsichtsrat unternahm mit Behle einmal im Jahr luxuriöse Städtereisen und ließ zu, dass Karl Behle den Konzern unter seine Kontrolle brachte. Im Oktober wurde ein Pastor als neues Mitglied in den Aufsichtsrat berufen. Mittlerweile sollen weitere neue Personen dem Kontrollgremium angehören.

Das Diakoniewerk Bethel hat seinen Sitz in Berlin-Lichterfelde. Es gehört dem Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden an und ist nicht zu verwechseln mit den Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel in Bielefeld. 

[Aktualisierung 6. September]

Der Wohlfahrtskonzern Bethel erklärt seinen Austritt aus der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Und kommt damit dem Rauswurf zuvor, der bei der Mitgliederversammlung des Dachverbandes am 20. September auf der Tagesordnung stehen sollte. Das teilte der Konzern am 5. September in einer Pressemitteilung mit. Ob einzelne Einrichtungen weiter Mitglied in der Diakonie bleiben, ist unklar.

Zusätzlich beendete Bethel seine Zugehörigkeit im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden. Noch offen ist die Frage, ob das hohe Gehalt von Behle das Unternehmen die Gemeinnützigkeit kostet, wie Experten vermuten.

Zwei Männer betrachten eine Korvette der Marine der Vereinigten Arabischen Emirate. Um Geschütze des Rüstungskonzerns Rheinmetall für die Schiffe ist ein Streit entbrannt.© Jean-Paul Barbier / AFP

Wirtschaft

Streit unter Waffenbrüdern

Die Marine der Vereinigten Arabischen Emirate war unzufrieden mit Geschützen von Rheinmetall. Zur Lösung des Streits schaltete der Rüstungskonzern einen Berater ein mit guten Kontakten in die Politik – und streitet sich mit dem libanesischen Geschäftsmann jetzt über den Verbleib der gezahlten Provision.

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von Frederik Richter

Das jährliche Aktionärstreffen von Rheinmetall ist eine seltene Gelegenheit, dem Rüstungskonzern Fragen zu stellen. Konzernchef Armin Papperger übernimmt es gewöhnlich, sie kurz und knapp zu beantworten.

Eine der Antworten auf dem jüngsten Treffen am 8. Mai hörte sich lapidar an. Ja, Rheinmetall arbeitete in der Vergangenheit mit dem libanesischen Geschäftsmann Ahmad El Husseini zusammen, antwortete Papperger auf eine entsprechende Frage.

Doch was Papperger nicht zur Sprache brachte: dass eben jener El Husseini wenige Tage zuvor an einem Londoner Flughafen festgesetzt worden war. Und zwar auf Betreiben von Rheinmetall. Nach Recherchen von CORRECTIV fordert der Rüstungskonzern von dem Geschäftsmann Provisionen in Höhe von 15 Millionen Euro zurück.

Der Hintergrund des Streits ist noch unklar. Es könnte einfach um diese Gelder gehen. Oder auch um die große Politik im Nahen Osten. Der Anwalt von El Husseini weist die Vorwürfe von Rheinmetall entschieden zurück.

Hinter den Kulissen

El Husseini, der lange auch in Berlin ein Unternehmen führte, verfügte in den Golfstaaten lange Zeit über gute Kontakte. Gemeinsam mit einem Mitglied der Herrscherfamilie aus dem Emirat Abu Dhabi besaß er bis zuletzt einen großen Baukonzern. Die Herrscher der Golfstaaten leiten die vielen Unternehmen in ihrem Besitz nicht selber, sondern vertrauen das Management oft ausländischen Geschäftsleuten. Viele von ihnen sind seit jeher Libanesen.

Hinter den Kulissen sind die Kontakte von El Husseini im Nahen Osten noch für eine ganz andere Gruppe interessant: die deutsche Rüstungsindustrie. Die Nachfrage nach Waffen steigt am Golf wegen der Spannungen zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien so rasant an wie sonst nirgendwo.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate rüsten auf. Für ihre Marine bauten sie mit französischer Hilfe sechs Kriegsschiffe, sogenannte Korvetten. Die Marine entschied sich für die Bewaffnung dieser sowie weiterer Schiffe auch für ein Geschütz aus Deutschland: das MLG 27 von Rheinmetall.

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Die Rüstungsmesse Idex in Abu Dhabi: die Nachfrage nach Waffen steigt in der Region stark an.

Karim Sahib / AFP

Doch dann soll es nach Recherchen von CORRECTIV Streit gegeben haben zwischen den Kunden am Golf und Rheinmetall. Die Emiratis sollen unzufrieden gewesen sein mit der Treffgenauigkeit der Kanonen Made in Germany – und drohten dem deutschen Konzern, die Geschütze nicht zu bezahlen.

El Husseini sollte mit seinen guten Kontakten vor Ort dafür sorgen, dass die Marine die Geschütze doch akzeptiert. Dafür vereinbarte Rheinmetall Anfang 2015 nach Recherchen von CORRECTIV mit einer Beratungsgesellschaft in den Emiraten eine Provision in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Gesellschaft soll sich im Besitz des lokalen Partners von El Husseini aus der Herrscherfamilie befinden – mit El Husseini als einem der Manager.

Diese Gelder fordert Rheinmetall nach Recherchen von CORRECTIV jetzt zurück. Ein Sprecher von Rheinmetall bestätigte gegenüber CORRECTIV nur, dass der Konzern Strafanzeige gegen El Husseini gestellt hat. Weitere Angaben wollte er nicht machen.

Der normale kaufmännische Weg?

Die Verteidiger von El Husseini bestreiten die Vorwürfe. „Die erhobenen Vorwürfe werden zurückgewiesen, sie sind in Ansehung der langjährigen geschäftlichen ebenso wie persönlichen Verbundenheit von Verantwortlichen des Unternehmens zur Familie Husseini absurd“, sagt der Hannoveraner Strafrechts-Professor Michael Nagel, einer der Anwälte von El Husseini.

Im Kern des Streits geht es um das Konto der Beratungsgesellschaft in den Emiraten, auf das Rheinmetall die vereinbarte Provision in Höhe von 15 Millionen Euro überwies. Von diesem Konto soll El Husseini die Gelder unrechtmäßig entfernt haben.

Der Konzern argumentiert offenbar, dass es sich um ein Sperrkonto gehandelt habe. Die Gelder hätten davon nur mit Zustimmung von Rheinmetall entfernt werden dürfen. Die Verteidiger von El Husseini argumentieren, dass es kein Sperrkonto gewesen sei. Zudem habe Rheinmetall auch schon eingestanden, dass El Husseini einen Teil der vereinbarten Leistungen sehr wohl erbracht habe.

Uwe Dolata, Experte für Wirtschaftskriminalität an der Würzburger Hochschule für angewandte Wissenschaften, hält die Einschaltung eines Beraters durch Rheinmetall für durchaus auffällig. Streitigkeiten über die Zuverlässigkeit von Produkten seien zwar üblich.

Allerdings: „Der normale kaufmännische Weg wäre eine Mängelbeseitigung oder das Anbieten eines Rabatts. Die hier angewandte Verhaltensweise muss einer Überprüfung auf Korruption standhalten.“

Ein Sprecher von Rheinmetall betonte, dass der Konzern ein konsequentes und umfassendes System eingerichtet hat, um korrupte Verhaltensweisen auszuschließen. „Im Rahmen dieses Compliance Managements unterziehen wir unsere Geschäftspartner im Inland wie im Ausland einer strengen Überprüfung“, sagte der Sprecher. Dies sei auch bei den Geschäften mit der Beratungsgesellschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt. Sowohl der Auftrag als auch die beauftragten Leistungen seien geprüft worden.

Rheinmetall hat sich auf jeden Fall dafür entschieden, die deutsche Justiz einzuschalten. Die Strafanzeige des Rüstungskonzerns gegen El Husseini hat Ermittlungen der Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Geschäftsmann ausgelöst.

„Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit internationalen Rüstungsgeschäften Gelder beiseite geschafft und dadurch einen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro verursacht zu haben“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von CORRECTIV. Die Staatsanwalt ermittelt insgesamt gegen fünf Verdächtige.

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Die Ermittler in Deutschland beantragten wegen ihres Verdachts einen Haftbefehl. Am 3. Mai wurde El Husseini am Flughafen Heathrow festgenommen und gegen Kaution freigelassen. Ein Londoner Gericht befindet derzeit über den Antrag aus Deutschland, den Geschäftsmann auszuliefern.

Gute Kontakte in Berlin

Gibt das Londoner Gericht dem Auslieferungsantrag der deutschen Ermittler statt, wäre das eine durchaus Aufsehen erregende Rückkehr für einen Geschäftsmann, der mit seinem Unternehmen Commodore Consult jahrelang an einer der besten Adressen Berlins residierte: Am Pariser Platz 4a, direkt am Brandenburger Tor.

Von dort pflegte er seine Kontakte nicht nur zu verschiedenen deutschen Rüstungskonzernen, sondern auch in die Politik – und zwar besonders zu einigen SPD-Politikern. So unterhielt El Husseini zum Beispiel Verbindungen zu dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie dem ehemaligen Innenminister Otto Schily.

Dem Geschäftsmann El Husseini kommt die mit dem Zwist mit Rheinmetall verbundene Öffentlichkeit ungelegen. „Wir sprechen mit niemanden“, erklärte seine Frau schnell, als CORRECTIV die beiden am Rande einer Gerichtsverhandlung in London in der vergangenen Woche ansprach.

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Der Westminster Magistrates’ Court in London entscheidet über eine mögliche Auslieferung von Ahmad El Husseini nach Deutschland.

Schweigsame Besucher

Bei der Verhandlung vor dem Westminster Magistrates’ Court gab es jedoch auch Besucher, die noch einsilbiger waren. Mit im Saal saßen zwei Anwälte, die nicht einmal sagen wollten, wer sie sind. Einer der beiden blickte beim Versuch, ein Gespräch zu beginnen, starr woanders hin. Sein Begleiter ließ sich immerhin entlocken, dass er für einen Mandanten „am Golf“ arbeitet.

Am Golf – dort dürfte die Antwort auf die Frage zu suchen sein, warum El Husseini zuletzt in Schwierigkeiten geraten ist.

Als Geschäftsmann dürfte El Husseini von der boomenden Nachfrage nach Rüstungsgütern am Golf profitiert haben. Vertrauten gegenüber erzählt er, dass in den Spannungen zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien zugleich auch der Grund für seine derzeitige Lage zu suchen sei.

Die Herrscherfamilien am Golf lenken Politik und Wirtschaft ihrer Länder in Personalunion. Lange verließen sie sich auf libanesische Geschäftsleute wie El Husseini, um ihre Unternehmen zu leiten. In diese kleine Geschäftselite am Golf haben Außenstehende wenig Einblick.

Schwer durchschaubar

Wenn es zu Streitigkeiten kommt, ist schwer zu durchschauen, was eigentlich geschehen ist. In einigen Fällen haben die ausländischen Geschäftsleute das Vertrauen der Herrscher, die mit dem Führen von Unternehmen nicht unbedingt vertraut sind, auch ausgenutzt.

In den letzten Jahren hat die Politik diese Liaison auf jeden Fall erschwert: schiitische Geschäftsleute wie El Husseini sind nach dieser Lesart den sunnitischen Herrschern am Golf nicht mehr willkommen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate führen zum Beispiel derzeit einen blutigen Krieg gegen den Jemen, weil sie den Iran hinter der jemenitischen Rebellengruppe der Houthis vermuten. Auch die von Rheinmetall ausgerüsteten Korvetten der Emirate sollen bei der von Saudi-Arabien initiierten Seeblockade gegen den Jemen zum Einsatz gekommen sein. Diese sorgt laut internationalen Beobachtern für eine humanitäre Katastrophe in dem Land, das ohnehin schon eines der ärmsten der Welt ist.

Verhärtete Fronten 

Bei dem Streit um die undurchsichtigen Geschäfte zwischen Rheinmetall und El Husseini scheinen die Fronten erst einmal verhärtet.

„Hier wird versucht – offenbar im Zusammenspiel mit den Machthabern in Abu Dhabi – durch eine gezielte Diffamierung einzelner Familienmitglieder dieser in unverantwortlicher Weise die Möglichkeiten und die Kraft zu nehmen, derartigen Beschuldigungen mit offenem Visier entgegenzutreten“, sagt der Verteidiger von El Husseini, Rechtsanwalt Nagel.

„Ich hoffe, dass auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden – wie scheinbar die englischen – diese hinter den Vorwürfen stehende Strategie erkennen bzw. berücksichtigen und den bestehenden Haftbefehl zumindest auch hier außer Vollzug setzen werden.“

Das Gericht in London will die Beweisaufnahme noch fortsetzen und dann über eine Auslieferung nach Deutschland entscheiden.

Mitarbeit: David Crawford

Umstrittene Pläne: Aktivisten demonstrieren im April 2017 vor dem Bundestag gegen die Panzerfabrik in der Türkei.© John Macdougall / AFP

Wirtschaft

Rheinmetall duckt sich weg

Der türkische Präsident Erdoğan lässt einem befreundeten Unternehmer einen Auftrag zum Bau von 250 Panzer zukommen. Von dem Milliardengeschäft kann jetzt auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmtall profitieren.

von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni

Dem Rüstungskonzern Rheinmetall winkt ein Milliardengeschäft. Aber in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf ducken sie sich weg. So als hätten sie nichts damit zu tun. Als sei ihnen der bevorstehende Auftrag peinlich.

Vergangene Woche bestätigten es dafür die türkischen Behörden: Die Firma BMC des mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eng verbundenen Unternehmers Ethem Sancak soll 250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Türkische Zeitungen spekulierten über einen Auftragswert von an die drei Milliarden Euro.

Insgesamt können es am Ende bis zu 1.000 Panzer werden und noch ein paar Milliarden mehr. Ein Komitee, dem Erdoğan persönlich vorsitzt, beriet bereits Ende März über den Zuschlag für BMC. Zwei andere türkische Bewerber sind damit aus dem Rennen – sogar die Firma Otokar, die den Prototypen des Altay überhaupt erst entwickelt hatte.

Aber dafür hat Unternehmer Sancak etwas, was die anderen nicht haben: deutsche Helfer. Bereits im Herbst 2016 hatte der Rheinmetall-Konzern mit BMC ein Joint Venture gegründet, mit dem ausdrücklichen Segen von Erdoğan. Ein Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens war von Anfang an der Bau des Altay.

Auf Fragen zu der jüngsten türkischen Entscheidung und der künftigen Rolle des Joint Ventures reagierte die Konzernzentrale von Rheinmetall jetzt dennoch nicht. Aber nach Recherchen von CORRECTIV, dem ARD-Magazin „Report München“ und des „stern“ war Sancak ausgerechnet am Freitag vergangener Woche zu Besuch in Düsseldorf. Das mutmaßliche Thema: der Bau der Panzer.

„Da gibt es eine hohe Dichte an Gesprächen hüben wie drüben“, sagt ein Insider über das Türkei-Projekt des Konzerns. Zugleich existieren gute Gründe für die Leute bei Rheinmetall, das Thema lieber nicht öffentlich zu diskutieren. Seit „stern“ und CORRECTIV vor gut einem Jahr die Details der Rheinmetall-Pläne in der Türkei publik gemacht hatten, ist der Rüstungskonzern immer wieder Zielscheibe von Protesten.

Auch für die Rheinmetall-Hauptversammlung am kommenden Dienstag in Berlin haben sich bereits Demonstranten angekündigt. Friedensbewegte wie Autonome sind darunter, aber auch Kurden, die über Erdoğans Einmarsch in ihre Siedlungsgebiete in Nordsyrien empört sind.

Solche mutmaßlich völkerrechtswidrigen Militäroperationen stören die deutschen Rüstungsmanager offenkundig ebensowenig wie die unverändert desolate Menschenrechtslage in der Türkei. Im Gegenteil: Für die Rheinmetall-Leute ist ein Kalkül aufgegangen. Sie hatten sich offenbar ganz bewusst BMC und Sancak als Partner ausgesucht.

Der Unternehmer ist seit langem als offener Bewunderer von Erdoğan bekannt und sitzt seit einem Jahr sogar im Vorstand von dessen Partei AKP. Sancak und Erdoğan seien „eng verbunden“, notierte ein Rheinmetall-Manager bereits im Dezember 2015 in einer vertraulichen Präsentation. Er sowie ein weiterer Partner aus Malaysia seien dafür da, die „Verbindung“ zu Erdogan zu sichern.

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Ehrgeizige Pläne

Und während Rheinmetall in Deutschland die Pläne herunterspielt oder gar bestreitet, macht das Beschaffungsamt des türkischen Militärs bereits ehrgeizige Ankündigungen: Bereits in 18 Monaten sollen die ersten Altay-Panzer vom Band rollen, kündigte ein hoher Beamter an. Das klingt überaus ambitioniert, aber sicher ist, dass die Vorbereitungen für den Bau einer neuen Werksanlage begonnen haben, in der BMC künftig Lastwagen, Motoren und Militärfahrzeuge fertigen will.

In Karasu, östlich von Istanbul, rollen bereits seit Monaten die Bagger. Auf einem 222-Hektar-Gelände an der Schwarzmeerküste soll dort demnächst feierlich der Grundstein für die Fabrik gelegt werden. Laut türkischen Zeitungen wird Erdoğan persönlich an der Zeremonie teilnehmen, ebenso der Emir von Katar, dessen Militär 49 Prozent der Anteile an BMC gehören – übrigens vermittelt von Erdogan.

Bei Rheinmetall tun sie immer wieder so, als hätten sie auch mit dieser geplanten Panzerfabrik nichts zu tun. Aber intern hatten Konzernmitarbeiter noch im vergangenen Jahre Papiere angefertigt, laut denen das Werk in Karasu in einer „Partnerschaft“ mit Rheinmetall entstehen solle. Dass man dort nun gemeinsam mit Rheinmetall investieren werde, bekräftigte ein BMC-Vertreter jetzt sogar in einem Interview mit einer türkischen Zeitung.

Eine Lücke im Recht

Auch andere Dementis aus der Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale scheinen von begrenztem Wert – zum Beispiel die Behauptung, ohne Genehmigung der Bundesregierung könne Rheinmetall beim Bau des Altay gar nicht wirklich mitwirken. Intern hatten Unternehmensvertreter nämlich das Gegenteil angekündigt: Es sei für das Joint Venture „unumgänglich“ Technologie zu entwickeln, die ohne deutsche Genehmigung genutzt werden könne, hieß es bereits in einer Präsentation im Mai 2015.

„Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, bekräftigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger im März 2017 sogar öffentlich. Genau unter dieser Prämisse treibe das Unternehmen jetzt das Altay-Projekt voran, sagt ein Branchenkenner.

Dank einer Lücke im deutschen Recht kann das Unternehmen in der Tat legal Experten für die technische Hilfe in die Türkei entsenden, ohne deutsche Stellen um Erlaubnis zu fragen. Einige SPD-Politiker hatten zwar während der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU versucht, dieses Schlupfloch zu schließen. Ein entsprechender Passus war in der letzten Fassung des Koalitionsvertrags aber nicht mehr enthalten.

Das ist ganz im Sinn von Unternehmen wie Rheinmetall, die ihre Produktion und Entwicklung im Rahmen einer Strategie der „Internationalisierung“ in Drittländer auslagern, um von dort aus ungehinderter zu exportieren. Der Altay solle „ein einheimisches türkisches Produkt“ werden, hielt ein Rheinmetall-Manager nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan im Dezember 2015 fest. Schließlich wolle man die Kampfmaschinen auch in andere Länder liefern – zum Beispiel nach Katar. Was man in der Türkei schaffen wolle, sei nicht weniger als einen „Global Player in den Exportmärkten“.

Mitarbeit: Marcus Bensmann, Frederik Richter

Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.

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Wirtschaft

Held, Dieb oder Spion?

Eine Schlüsselszene entlarvt, mit welcher Härte der Kampf geführt wird. Dr. Peter Giger, Schweizer Staatsbürger, Staatsanwalt, Mitglied der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei. Und Josef Talheimer, Deutscher, schwerbehindert, Mitarbeiter eines Schweizer Bankhauses. Sie treffen in einem Büro der Staatsanwaltschaft Zürich aufeinander. Sie sind zwei der vier Männer, die im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung stehen, bei der es anfangs um 50 Millionen Euro geht, bald aber um systematischen Betrug an deutschen Steuerbehörden. Am Ende wird von Wirtschaftskrieg die Rede sein.

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von Jörg Göbel , Oliver Schröm , Sylke Gruhnwald , Michael Haselrieder , Carlos Hanimann

Dieser Text ist das Ergebnis gemeinsamer Recherchen von Correctiv, der Zeit, dem ZDF-Magazin Frontal21 und der Schweizer Digital-Redaktion Republik. Das Team hat Gerichtsunterlagen, geheime Ermittlungsakten, bankinterne Unterlagen und Emails ausgewertet und Dutzende Interviews mit Beschuldigten, Wissenschaftlern und Insidern geführt.

Dem Bankangestellten Josef Talheimer ist an diesem 20. Juni 2014 speiübel. „Mir geht es gesundheitlich sehr schlecht“, sagt er. Talheimer bittet den Staatsanwalt Giger, das Verhör abzubrechen. „Ich bin in der vergangenen Woche mehrfach gestürzt“, erzählt er. In seiner Gefängniszelle sei das gewesen. Talheimer befindet sich seit fünf Wochen in Untersuchungshaft.

Giger gibt sich unbeeindruckt. „Nach meiner Wahrnehmung sind Sie gut einvernahmefähig“, sagt der Staatsanwalt. Die Einvernahme dauere doch erst gut eine Stunde, hält Giger Talheimer vor. „Sie können also mit ihrer Offenlegung beginnen.“

Talheimer bittet den Staatsanwalt um Verständnis. „Das Problem ist, dass ich wirklich im Moment viele Dinge durcheinanderbringe. Ich möchte hier meine Aussagen besonders korrekt treffen. Dazu sehe ich mich nicht in der Lage.“

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ZDF/Frontal 21

Talheimer leidet an Schlaflosigkeit, seit Wochen. Er hat sich mehrfach übergeben müssen. Die anderen Häftlinge in der Sechs-Mann-Zelle schauten angewidert weg, wenn er über dem Klo hing.

Talheimer ist von Geburt an schwerbehindert. Die Nabelschnur hatte sich um seinen Hals gelegt, sein Gehirn nicht genügend Sauerstoff bekommen. Als Säugling war er halbseitig gelähmt. Noch heute hält er seine rechte Hand wie abgeknickt. Beim Gehen zieht er das rechte Bein nach. Aber seine Sprache ist klar und flüssig, er hat Jura studiert und arbeitet seit langem für Banken in der Schweiz.

Sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert. Talheimer fehlt die Physiotherapie, um seine Muskulatur zu stärken. Er benötigt eine spezielle Matratze. Doch im Gefängnis von Dielsdorf, 40 Autominuten von Zürich entfernt, wird sie ihm verweigert.

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ZDF/Frontal 21

Der Gefängnisarzt lässt ihm Tabletten gegen die Gliederschmerzen verabreichen. Drei Mal täglich reicht ihm eine Hand in Latexhandschuhen durch eine Klappe in der Zellentür einen Klarsichtschieber mit den Pillen. Er muss sie sofort einnehmen, anschließend den Mund aufmachen und die Zunge herausstrecken, damit sich der Wärter davon überzeugen kann, dass Talheimer die Tabletten auch geschluckt hat.

Talheimer wird schlecht von den Tabletten. Sie machen ihn auch müde, ohne dass er schlafen kann. Und appetitlos. Der Jogginganzug, den er in der Haftanstalt meist trägt, ist ihm inzwischen zwei Nummern zu groß.

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ZDF/Frontal 21

Der Staatsanwalt bleibt hart. „Sie sprechen nach wie vor druckreif.“ Talheimers Aussagen seien doch stringent. „Sie werden nach weiterer Haft nicht fitter sein als heute.“

Talheimer ringt weiter um Nachsicht, vergeblich. „Sie verpassen eine weitere Chance, Ihren Darstellungen durch Offenheit wieder Glaubwürdigkeit zu geben“, hält ihm der Staatsanwalt vor. „Es kann für Sie nicht so schwierig sein, auf der Zeitachse die Ereignisse ungeschminkt darzutun. Sie beginnen nicht einmal damit!“

Der Erzfeind

Josef Talheimer, der in Wirklichkeit einen anderen Namen hat, könnte aus deutscher Sicht ein Held sein. Talheimer half, eines der größten Steuerverbrechen der Nachkriegsgeschichte aufzudecken. Für seine früheren Vorgesetzten im Baseler Bankhaus Sarasin allerdings ist er ein Dieb. Und für den Staatsanwalt Giger ist Talheimer gar ein Spion, der sich mit dem „Erzfeind“ einließ. Der Erzfeind ist ein Wirtschaftsjurist aus Stuttgart, Eckart Seith.

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Seith hat einen bekannten und schwer reichen Klienten: Erwin Müller, Chef von 600 Drogeriefilialen und kleinen Kaufhäusern mit 34.000 Mitarbeitern. Müllers Vermögen wird auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Müller investierte über die Sarasin-Bank in komplizierte Aktiendeals, angeblich ohne zu wissen, dass es sich um so genannte Cum-Ex-Geschäfte handelte. Bei diesen Deals ging es darum, vom deutschen Fiskus Geld zu bekommen, das einem eigentlich nicht zusteht. Vereinfacht gesagt wurde eine Steuer einmal gezahlt, aber mehrfach zurückerstattet. Dem deutschen Staat wurden so über die Jahre viele Milliarden geraubt. Für Banken und Finanzberater war es ein Bombengeschäft, für die Anleger auch.

Bei Müller aber ging die Sache schief. Als der deutsche Fiskus misstrauisch wird, stoppt er die Auszahlungen. Das Geschäftsmodell bricht zusammen. Von Müllers Einlage, immerhin fast 50 Millionen Euro, ist nun alles weg. Das aber will der Unternehmer nicht akzeptieren. 

Müller engagiert den Wirtschaftsanwalt Eckart Seith. Seith fordert die Sarasin-Bank auf, 47.129.254,72 Euro an Müller zurückzuzahlen. Doch diese zahlt nicht.

Seith fällt auf, dass Erwin Müller bei der Beratung zu dem Groß-Investment nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt wurde. Er versucht, mehr über Müllers Cum-Ex-Deal zu erfahren. Die Sarasin-Bank aber gibt die erforderlichen Unterlagen nicht heraus. Seith muss auf anderem Weg an die Informationen kommen.

Später wird umstritten sein, wer zuerst auf wen zuging. Auf jeden Fall aber finden im März 2013 in der Altstadt des Schweizer Städtchens Schaffhausen der Wirtschaftsanwalt Seith, der Sarasin-Mitarbeiter Josef Talheimer und ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der Bank zusammen. Sie haben das italienische Restaurant „St. Lucia“ ausgewählt. Dort ziehen sie sich in den Weinkeller zurück, einen Raum mit Wandbemalungen und ohne Fenster. Der Wein ist gut, und nach zehn Minuten ist man beim Du.

Fünf Jahre später, am 5. März 2018, wird die Staatsanwaltschaft Zürich aufgrund dieses Treffens und weiterer Zusammenkünfte Anklage gegen Seith, Talheimer und den weiteren früheren Sarasin-Mitarbeiter erheben. Die Strafverfolger wollen beweisen, dass die drei Deutschen sich der Wirtschaftsspionage und des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis schuldig gemacht haben.

Es gibt viel zu besprechen im Restaurant „St. Lucia“ in Schaffhausen. Talheimer erzählt, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Er weiß, wovon er redet, Talheimer firmierte als „Head of Compliance“. Mit einem sechsköpfigen Team wacht er bei dem Geldhaus darüber, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden. Bei der Sarasin-Bank werden sie nicht eingehalten.

Er habe die Deals geprüft, erzählt er Müllers Wirtschaftsanwalt Eckart Seith. Und er habe vor den gewaltigen Risiken gewarnt. Cum-Ex-Deals, habe er seinen Vorgesetzten erklärt, könnten die Bank ins Verderben reißen. Man habe nicht auf ihn gehört, erzählt Talheimer weiter. Nach dem Schreiben von Seith habe die Sarasin-Bank immerhin ein unabhängiges Gutachten anfertigen lassen, von der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Freshfields. Ein Gutachten? – Seith wird hellhörig.

Einige Wochen nach dem Treffen im Restaurant „St. Lucia“ beginnt Talheimer, Seith mit internen Unterlagen der Sarasin-Bank zu versorgen. Der Compliance-Verantwortliche wird zum Whistleblower. Unter den Dokumenten, die Seith erhält ist auch das Cum-Ex-Gutachten von Freshfields.

Die Prüfungsgesellschaft kommt darin zu dem Schluss, dass der Drogerieunternehmer Erwin Müller durch die Sarasin-Bank falsch beraten wurde. Daher habe Müller, der als „EM“ bezeichnet wird, Anspruch auf Schadensersatz. Der entscheidende Satz des Gutachtens lautet: „Somit ist EM berechtigt, eine Stornierung der Anlage zu fordern, unabhängig von der Frage, ob die Steuererstattung letztlich gewährt wird oder nicht.“ Es sei daher „hoch wahrscheinlich“, dass Müller eine Klage gewinnen werde.

Für die Sarasin-Bank ist das Gutachten von Freshfields eine streng vertrauliche Beurteilung. In den Händen von Müllers Anwalt Seith wird es zur Waffe gegen die Bank.

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In Ulm verklagt Eckart Seith die Sarasin-Bank auf Schadensersatz. Seith schreibt auch an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Und an die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Frankfurt. Beide Behörden informiert er über Cum-Ex-Geschäfte, unterfüttert seine Angaben mit Dokumenten der Sarasin-Bank. Er löst eine Lawine aus. 

Die Staatsanwaltschaft Köln leitet ein Verfahren wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung und Betrugs ein. 2014 lässt sie weltweit Privatwohnungen und Büros durchsuchen, auch Räumlichkeiten der Sarasin Bank in Basel und Zürich. Es ist der Beginn eines gigantischen Wirtschaftsstrafverfahrens. Mittlerweile ermitteln die Behörden in über 400 Fällen. Es geht gegen Banken, Broker und Berater. Seit 2005 sollen sie den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro geschröpft haben. Im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ist die Rede von „organisierter Kriminalität“.

Seith wendet sich aber auch an die Schweizer Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich erstattet er Strafanzeige gegen Manager der Sarasin-Bank. In Zürich allerdings scheint man kein großes Interesse daran zu haben, etwas zu unternehmen. Die Anzeige erhält das Aktenzeichen A-2/2013/56, wird aber vom zuständigen Staatsanwalt nicht weiter verfolgt. Der Staatsanwalt, so nennt man das in der Schweiz, schubladisiert die Anzeige. Sein Name: Dr. Peter Giger.

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ZDF/Frontal 21

Eckart Seith weiß nicht, dass seine Anzeige nicht weiter verfolgt wird. Ein Jahr später erkundigt er sich schriftlich bei Staatsanwalt Giger nach dem Stand der Ermittlungen. Giger schreibt zurück: Der Fall werde „bearbeitet, sobald es die Prioritätenordnung zulässt“.

Giger setzt die Prioritäten etwas anders. Er jagt nicht die Bank, sondern den Whistleblower Talheimer.

Giger entscheidet, Seiths Anzeige gegen die Sarasin-Manager an die Bank weiterzuleiten. „Anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht, die Strafanzeige zur Einsichtnahme.“ Später wird deshalb gegen Giger ermittelt. Er habe, so der Vorwurf, Amtsgeheimnisse verletzt.

Ende 2013 erstattet die Sarasin-Bank Anzeige gegen Unbekannt wegen der entwendeten Unterlagen. Sie kann das nur deshalb tun, weil Giger ihr Seiths Anzeige überlassen hat, in der aus internen Sarasin-Dokumenten zitiert wird. Auch für die Gegenanzeige ist wieder der Staatsanwalt Giger zuständig.

Die Verhaftung

Giger und die Sarasin-Bank machen nun gemeinsame Sache gegen Josef Talheimer. Der hat inzwischen gekündigt und will künftig für die Bank Julius Bär arbeiten. An seinem letzten Arbeitstag bei Sarasin, dem 17. Januar 2014, räumt Talheimer seinen Schreibtisch auf. Er wirft viele Unterlagen weg, einige schreddert er auch. In seinem Kopf herrscht Chaos. Einige Dokumente hat er schon an Seith übergeben. Soll er jetzt noch weitere mitnehmen? Es ist seine letzte Gelegenheit.

Er druckt ein paar Unterlagen aus. Das ist gar nicht so einfach – der Drucker steht im Flur, wo jederzeit Kollegen vorbeikommen können. Außerdem erscheinen ständig Leute in seinem Büro, die sich verabschieden wollen. Talheimer zieht sich in ein Besprechungszimmer zurück. Er überlegt, was er tun soll. Einen Teil der Unterlagen schreddert er. Aber ein paar nimmt er doch mit nach Hause.

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Josef Talheimer ahnt nicht, dass die Druckerdaten ihn später verraten werden.

Die Schlinge zieht sich zu. Die Bank hat ihn mittlerweile in Verdacht und lässt ihn von Privatdetektiven überwachen. Diese beobachten am 12. Mai 2014, wie Talheimer, Seith und der andere frühere Sarasin-Mitarbeiter sich erneut in Schaffhausen im Restaurant „St. Lucia“ treffen. 

Am Morgen danach, früh um 7.10 Uhr, taucht in Talheimers Büro der Staatsanwalt Giger mit zwei Polizisten auf. „Sie sagten: ‘Guten Morgen, Polizei, Sie sind verhaftet’“, erinnert sich Talheimer. Talheimers Büro wird durchsucht, seine beiden Handys beschlagnahmt, er wird abgeführt und zur Kantonspolizei Zürich gebracht.

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Die erste Vernehmung startet der Staatsanwalt Peter Giger gleich am Tag der Festnahme. Talheimer bleibt an diesem Tag gelassen. Er streitet ab, interne Dokumente der Sarasin-Bank ausgedruckt und weitergegeben zu haben. Doch die Druckerdaten verraten ihn.

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Die Untersuchungshaft setzt Josef Talheimer zu. Ein Teil der Medikamente, die er bekommt, sind starke Schmerzmittel – Opioide. Aber das erfährt er erst viel später, lange nach seiner Haftentlassung. Ahnungslos stimmt er der Tablettengabe zu, von den Nebenwirkungen weiß er wenig: Schläfrigkeit, verschwommene Sicht, Verwirrtheit.

Talheimer will raus aus dem Gefängnis, raus aus seiner Sechser-Zelle. Er will auch, dass die Verhöre durch Peter Giger aufhören. Immer wieder lässt der Staatsanwalt ihn in Handschellen vorführen, als könne der gehbehinderte Talheimer flüchten. Wochen vergehen, Monate.

„Ich würde alles tun, um dieses Verfahren zu verkürzen. Ich würde es zugeben, wenn es so gewesen wäre“, sagt Talheimer in jener Vernehmung vom 20. Juni 2014, nachdem er sein Leiden ausführlich dargelegt hat.

„Ich muss hier raus. Ich würde Ihnen alles sagen.“

„Ich will Sie auf gar keinen Fall zu Zugeständnissen bewegen, die nicht der Wahrheit entsprechen“, antwortet Giger. Dann setzt er Talheimer mit seinem Wissen von der bespitzelten Zusammenkunft unter Druck: „Was in aller Welt haben Sie bei Seith zu suchen!“, ruft Giger.

Talheimer „weint“, vermerkt die Assistentin des Staatsanwalts an diesem Tag in ihrem Vernehmungsprotokoll.

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Einen Montag später ist Talheimer zermürbt. Er gibt zu, die Unterlagen übergeben zu haben. Wer am Steuer gesessen habe, will Staatsanwalt Giger wissen, und wechselt ins Englische: „Who was sitting in the driver’s seat?“ Giger weiß nicht, ob Talheimers ehemaliger Sarasin-Kollege die Treffen im Restaurant angeregt habe oder Müllers Anwalt Eckart Seith.

„Seith“, antwortet Talheimer und sagt aus, es sei dabei auch um Geld gegangen. Ein Prozent der Klagesumme, also rund eine halbe Million Euro, habe man ihm und seinem früheren Kollegen als Provision versprochen. Eckart Seith bestreitet das heute. „Es floss kein Geld und es gab auch keine Zusage darüber.“

Staatsanwalt Peter Giger lässt nun zuerst Talheimers Ex-Kollegen verhaften. Mit Müllers Anwalt Seith ist es nicht so einfach. Dass Seith von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert würde, ist nach Lage der Fakten so gut wie ausgeschlossen.

Aber Eckart Seith ist nicht in Deutschland. Er segelt auf seinem Zweimaster vor Mallorcas Südküste, als er von der Festnahme des Talheimer-Kollegen in der Schweiz hört. Dessen Frau meldet sich, besorgt. Seith ist nun ebenfalls alarmiert. Er muss damit rechnen, dass auch gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Für Seith ist klar: Passkontrollen am Flughafen von Palma de Mallorca sollte er besser meiden. Er chartert ein Privatflugzeug, eine Piper Mustang. Ein Freund aus Deutschland fliegt die Maschine nach Stuttgart-Echterdingen. Seiths Rückflug mit Air Berlin verfällt.

Der Rechtsanwalt kämpft nun nicht mehr nur für seinen Mandanten Erwin Müller. Er kämpft längst auch für sich selbst. Als er Giger fragt, ob er in die Schweiz reisen könne, um einige Mandanten zu besuchen, ist die Antwort vielsagend. „Die von Ihnen gewünschten Auskünfte und Garantien pflegen wir nicht abzugeben.“ Seith geht fest davon aus, dass Giger auch gegen ihn ermittelt.

Über Monate verfasst Seith nun immer neue Schriftsätze an die Schweizer Justiz. Er setzt Nadelstiche, aber auch nicht mehr. Erst im August 2015 schlägt der Rechtsanwalt zu.

Seith hat erfahren, dass der Staatsanwalt seine Anzeige gegen Sarasin-Manager an die Bank weitergereicht hatte. „Das war, als gebe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegen gelassen hat“, sagt Seith heute. Gigers Verhalten erfülle den Straftatbestand Bruch von „Amtsgeheimnis und Amtsmissbrauch“. Seith zeigt Giger an. Der äußert sich, schickt dem Obergericht Zürich eine Stellungnahme auf 87 Seiten.

Die Sache zieht sich, doch im September 2016 wird Staatsanwalt Giger von seinem Behördenleiter von dem Fall abgezogen. Die offizielle Begründung: „Ressourcenplanung“. Ein Nachfolger übernimmt. Seitdem wird gegen Giger ermittelt.

Gigers Stellungnahme gegenüber dem Züricher Obergericht enthüllt unterdessen, dass der Wirtschaftskrimi um die Cum-Ex-Geschäfte der Sarasin-Bank inzwischen die Politik beschäftigt. Er habe Rückendeckung, lässt Giger durchblicken, und zwar von ganz oben. Die Schweizer Justizministerin sei informiert und habe zugestimmt, das Verfahren gegen die Deutschen auszuweiten. Es gehe nicht mehr nur um Verletzung von Geschäfts- und Bankgeheimnissen. 

Mit Erlaubnis der Justizministerin darf Giger nun ein viel schärferes Schwert schwingen: Wirtschaftlicher Nachrichtendienst, heißt der Vorwurf im Schweizer Juristenjargon, auf deutsch: Wirtschaftsspionage. In einer Email an CORRECTIV und die Recherchepartner spricht das Schweizer Justizdepartment später gar von einer „politischen Straftat“.

Die Einschüchterung

Im Mai 2017 entscheidet das Landgericht Ulm, dass die Sarasin-Bank dem Drogerieunternehmer Erwin Müller fast 50 Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss. Es ist ein Triumph. Auch für Müllers Anwalt Eckart Seith.

Zwei Wochen später bekommt Seith nächtlichen Besuch. Überwachungskameras seiner Villa zeichnen auf, wie ein Mann über die Gartenmauer steigt, mit moderner Funktechnik die Haustür scannt. Er speichert in dem Gerät die elektronischen Signale des Autozündschlüssels. 

Danach geht er zu Seiths BMW 640i Cabrio, startet das Auto und fährt es rund 200 Meter weiter auf eine kleine Lichtung. Dort zerstört er Technik und Inneneinrichtung des Autos. Ein Profi, der einen Wagen klaut, ihn aber in Tatortnähe lässt und zerstört. „Wir haben ja einigen diese illegalen Geschäfte vermasselt“, sagt Seith. „Und dass man sich damit keine Freunde macht, war klar. Es gab auch schon andere Bedrohungen, aber das schien mir jetzt mal das deutlichste Zeichen.“

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Am 5. März 2018 erfährt Eckart Seith, dass er in der Schweiz angeklagt ist. Seith, Talheimer und dessen früherer Sarasin-Kollege. Drei Deutsche, die dazu beitrugen, dass die Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten deutscher Steuerzahler durchleuchtet und juristisch aufgearbeitet werden. Ihnen drohen in der Schweiz Haftstrafen von mehr als drei Jahren. 

Seith ist heute 60 Jahre alt. Er bestreitet, dass er Josef Talheimer zum Diebstahl von Dokumenten angestiftet habe. Es gehe hier um etwas ganz Anderes: Die Zürcher Staatsanwaltschaft schütze eine Bank, die mit fragwürdigen Methoden seinen deutschen Mandanten Müller über den Tisch gezogen habe. Doch anstatt dem nachzugehen, mache sie nun Jagd auf jene, die den Cum-Ex-Betrug aufgedeckt hätten. „Hinter einem formal korrekten Erscheinungsbild steht die Auftragsjustiz der heimischen Finanzindustrie“, sagt er. „Das ist Strafjustiz, Einschüchterung, jeder Europäer soll wissen, dass er ins Gefängnis kommt, wenn er Fehlverhalten einer Schweizer Bank aufdeckt.“

Er habe sich nicht strafbar gemacht – und auch Josef Talheimer nicht. „Es ging um die Aufdeckung von Straftaten, und es ging um die Durchsetzung begründeter Schadenersatzansprüche“, sagt er. Das Geschäftsgeheimnis einer Bank sei nur dann geschützt, wenn sie rechtmäßig handle. Das bestätige ein Gutachten der zwei Strafrechts-Experten Martin Kilias und Daniel Jositsch. Darin schreiben sie, dass die Unterlagen der Bank Sarasin „Vorgänge über illegale Geschäftspraktiken betrafen“. Die aber seien nicht schutzfähig.

Staatsanwalt Peter Giger hält offenbar selbst wenig von den Cum-Ex-Geschäften. Als er sich in einem Brief an die Bundesanwaltschaft wendet, um diese über die laufenden Verfahren in Kenntnis zu setzen, schreibt er über Cum-Ex-Deals: „eine eher fragwürdige Finanzanlage“, die die Bank Sarasin „an sehr reiche Kunden“ vertrieben habe. „Diese fußt auf einer Steuerumgehung. Die Kunden der Bank J. Safra Sarasin AG erlitten sehr große Schäden, als der deutsche Staat die einschlägige Steuerlücke schloss.“

Josef Talheimer ist heute 51 Jahre alt. Er saß sechs Monate in Untersuchungshaft, verlor deswegen seinen Job beim Bankhaus Julius Bär. Inzwischen arbeitet er als Anwalt in einer großen deutschen Stadt. In seinen Augen wird er in der Schweiz verfolgt, weil er als Whistleblower half, das Cum-Ex-System bei Sarasin und anderen Banken aufzudecken. „Man wird Whistleblower, indem man ein Unrecht sieht, indem man – wie in meinem Fall – glasklar vor Augen Straftaten sieht, und mit aller Vorsicht zunächst und dann mit der gebotenen Deutlichkeit versucht, auf diese Missstände hinzuweisen und einfach nur ein Schulterzucken erntet.“

Die Vorgeschichte:

Oliver Schröm gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen über die Cum-Ex-Geschäfte von Drogeriekönig Müller und anderen deutschen Investoren berichteten. Daraufhin geriet auch er ins Visier des Züricher Staatsanwalts Peter Giger, der ihn der Wirtschaftsspionage verdächtigte.
Oliver Schröm erreichen Sie per Email unter oliver.schroem(at)correctiv.org.
Falls Sie Hinweise haben und anonym bleiben wollen, können Sie unseren elektronischen Briefkasten nutzen. Oder schicken Sie Ihre Hinweise per Post: CORRECTIV, Singerstrasse 109, 10179 Berlin

Illustration: Vincent Burmeister
Grafik: Benjamin Schubert
Originalfotos: Karsten Raduenz

Whistlerblower hatten den Steuerbetrug der Schweizer Bank Sarasin ans Licht gebracht. Jetzt werden sie angeklagt.© Foto: Montage: Benjamin Schubert, Vorlage: AFP

Wirtschaft

Drei Deutsche wegen Spionage in der Schweiz angeklagt

Die Schweizer Justiz schlägt mit scharfem Schwert zurück: Nachdem ein deutsches Gericht die Schweizer Bank Sarasin wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe verurteilt hatte, verfolgt die Staatsanwaltschaft Zürich nun zwei deutsche Whistleblower und einen Rechtsanwalt aus Stuttgart wegen einer „politischen Straftat“.

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von Oliver Schröm , Justus von Daniels

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das Schweizer Justizministerium stuft die Vorwürfe als „politische Straftaten“ ein. Das haben Recherchen von CORRECTIV, der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, dem ZDF-Magazins „Frontal 21“ und des Schweizer Digitalmagazins „Republik“ ergeben, die diese Woche veröffentlicht werden.

Die Beschuldigten verweisen darauf, dass die Unterlagen wesentlich zur Aufklärung eines der größten Steuerskandale in Deutschland beigetragen haben, dem sogenannten Cum-Ex-Skandal. In der Schweiz drohen ihnen Haftstrafen von mehr als drei Jahren. Die beiden Banker wurden zeitweilig in der Schweiz in Untersuchungshaft genommen.

Hintergrund der Anklage ist eine Auseinandersetzung zwischen der Bank J. Safra Sarasin und einem ihrer reichsten Kunden, dem deutschen Milliardär und Drogeriekönig Erwin Müller. Müller hatte über die Bank in Cum-Ex-Geschäfte investiert und ist dabei nach eigenen Angaben falsch beraten worden.

Sein Anwalt Eckart Seith nahm von den beiden ehemaligen Mitarbeitern der Bank belastende Dokumente entgegen und nutzte sie für den Rechstsstreit. Darunter befand sich ein internes Gutachten, aus dem hervorgeht, dass die Bank mit dem Geld des Kunden vorsätzlich illegale Steuererstattungen veranlasst hatte. Im Mai 2017 verurteilte das Landgericht Ulm die Sarasin-Bank zur Zahlung von 45 Millionen Euro an Müller. Dagegen ist die Bank in Berufung gegangen.

Seith gab die Dokumente aber auch an deutsche Behörden weiter. So wurden sie zu zentralen Bausteinen im deutschen Verfahren rund um die dubiosen Cum-Ex-Geschäfte, durch die der deutsche Staat viele Milliarden verloren hat. Daran beteiligt waren Banken, Broker und Finanzberater. Drei deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln. Es handelt sich um eines der größten Wirtschaftsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Ein politischer Fall? 

Der Fokus der Schweizer Justiz liegt hingegen auf den drei Deutschen. Eine Anzeige, die Rechtsanwalt Seith 2013 auch bei der Staatsanwaltschaft Zürich gegen die Bank gestellt hatte, wurde noch nicht zur Anklage gebracht. Das Schweizer Justizministerium hatte die Staatsanwaltschaft Zürich 2015 aber ermächtigt, gegen die drei Deutschen wegen Wirtschaftsspionage zu ermitteln.

Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage werden in der Schweiz als politische Straftat eingestuft. Das Schweizer Ministerium erteilt nach eigenen Angaben pro Jahr „zwischen 10 und 15 Ermächtigungen zur Verfolgung politischer Straftaten“.

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Das könnte auch politische Konsequenzen haben. Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion: „Ich glaube man sollte diesen Fall auch diplomatisch aufgreifen und einfach fragen, welchem Rechtsverständnis die Schweiz hier folgt. Vielleicht steckt dahinter, dass man ein Exempel statuieren will, dass man ein Beispiel geben will, wie hart man vorgeht, um möglicherweise andere abzuschrecken.“

CORRECTIV veröffentlicht eine zweiteilige Reportage zum Thema

Rund um die Ermittlungen spielte sich ein Krimi ab. Privatdetektive wurden angesetzt, Banker verhaftet und ein teures Cabrio auf einer Lichtung demoliert. Lesen Sie unsere ausführliche Reportage „Held, Dieb oder Spion?“. Die Recherche erscheint auch im Schweizer Digitalmagazin Republik und in der „Zeit“.

Mit der Einschaltung des Schweizer Justizministeriums spitzt sich ein schwelender Konflikt zwischen den deutschen und schweizer Justizbehörden um die Aufklärung massiven Steuerbetrugs in der Schweiz zu.

Es begann mit dem Ankauf von Steuer-CDs durch deutsche Behörden. Seitdem versuchen die Schweizer Ermittler, Whistleblower zu enttarnen und Rechtsbrüche zu ahnden. Umgekehrt wurde gerade erst einem Schweizer Ex-Polizisten der Prozess gemacht. Er sollte in geheimer Mission herausfinden, wie die deutschen Steuerfahnder in Wuppertal an die Schweizer Steuer-CDs gelangt waren.

Heute abend veröffentlichen wir dazu die Geschichte über den deutsch-schweizer Wirtschaftskrieg.









Neue U-Boote werden in der Kieler Förde getestet.© Frank Behling

Recherche

Das Geschäft mit dem Risiko

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist für die Fischereiflotte, Tourismus und Windräder bekannt. Doch von vielen unbemerkt ist das Bundesland eine Hochburg der Rüstungsindustrie: mit 29 Unternehmen ist sie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige im Land. Die Journalistin Imke Schröder von den Kieler Nachrichten war bei uns zu Gast und gibt einen Überblick.

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von Imke Schröder

Die Branche boomt

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Die Arbeit auf den Werften sichert tausende Arbeitsplätze.

Frank Behling

Panzer vom Typ „Leopard“ und „Puma“ gebaut von Rheinmetall, Waffen von Sig Sauer und U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems: Das ist nur ein kleiner Auszug der Wehrtechnik made in Schleswig-Holstein. Rund 7.000 Menschen sind laut dem Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein landesweit in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Seit 1992 hat sich damit die Zahl der Beschäftigten nahezu verdoppelt. Bei Zulieferern und Dienstleistern, die auch für die Rüstungsindustrie arbeiten, sind noch einmal rund 12.000 Menschen beschäftigt. „Schleswig-Holstein hat zu wenig im Technologie-Bereich zu bieten, Unternehmen mit einem eigenen Forschungs- und Entwicklungsbereich sind enorm wichtig“, sagt Dieter Hanel vom Arbeitskreis Wehrtechnik, der aus Wehrtechnikunternehmen in Schleswig-Holstein besteht. Zum Vergleich: Im Bundesverband der Deutschen Sicherheits-  und  Verteidigungsindustrie e.V sind deutschlandweit 220 Unternehmen Mitglied. Ein Drittel davon stellt der Spitzenreiter unter den deutschen Rüstungsexporten: der Freistaat Bayern.

Krisenherde im Nahen Osten, die zunehmende Bedrohung durch Russland – das sind die Faktoren, die die Rüstungsindustrie und ihre Entwicklungsabteilungen wachsen lassen. „Man kann das bedauern, aber wir müssen die Welt so zur Kenntnis nehmen und uns darauf einstellen“, sagt Hanel und fügt hinzu: „Die weltweiten Risiken werden eher noch mehr zunehmen.“

Für Rüstungsexporte gelten besondere Auflagen. Über die Ausfuhren entscheidet alleine und geheim der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Vizekanzler sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Die beschlossenen Exportgenehmigungen werden abschließend ohne Begründung veröffentlicht. Welche Anträge abgelehnt wurden, bleibt geheim. Die Entscheidungen ziehen sich mitunter über Monate. Oder Jahre.

Ein viel zu langwieriger Prozess, kritisieren die Rüstungsbefürworter. Das reicht nicht, meinen Rüstungsgegner. Denn auch wenn in der   Einzelfallprüfung Exporte abgelehnt werden, exportieren Rüstungsfirmen über Drittländer in Krisengebiete wie Kolumbien und Kasachstan.

Ermittlungen bei Sig Sauer

So lauteten 2014 auch die Vorwürfe gegen Waffenproduzent Sig Sauer bei Eckernförde, der 1.000 Gewehre in die USA geliefert haben soll, von wo diese weiter nach Kolumbien gelangt sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Kiel schaltete sich ein, doch „die Ermittlungen dauern an“ heißt es von Oberstaatsanwalt Axel Bieler. Auch die 2015 aus der Statsanwaltschaft gestohlenen Computer mit Beweismaterial im Fall Sig Sauer sind bis heute nicht wieder aufgetaucht.

Aber auch auf legalem Wege gelangen die Waffen aus Eckerförde in gefährliche Hände: Mit einem Gewehr der Marke Sig Sauer tötete der Attentäter von Las Vegas im Oktober 2016 49 Menschen.

„Solange die Bundesregierung keine nationale Sicherheitsstrategie vorlegt, die eine Positionierung zu Rüstungsexporten beinhaltet, bleibt die Debatte bestehen“ sagt Sebastian Bruns, Leiter der Abteilung Maritime Strategie und Sicherheit an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Das sicherheitspolitische Insitut wird von der gemeinnützigen Stiftung für Wissenschaft und Demokratie gefördert. Ein erstarkendes Russland macht gerade die Ostsee wieder zu einem strategisch wichtigen Knotenpunkt. „Lange ging man von einem ewigen Frieden zwischen den Anrainerstaaten aus. Das war aber eher eine Atempause. Die Ostsee ist mittlerweile wieder eine Arena für sicherheitspolitische Auseinandersetzungen“, so der 35-Jährige.

Neue U-Boote werden in der Kieler Förde getestet.

Neue U-Boote werden in der Kieler Förde getestet.

Frank Behling

Zeit für ein EU-Bündnis?

Die Bedrohungslage mit Russland, ein US-amerikanischer Präsident, der die Wichtigkeit der Nato in Frage stellt, der Brexit, der dazu führen wird, dass einer der größten Gegner eines innereuropäischen Verteidigungsbündnisses die Europäische Union verlässt – die Chancen zur Neugründung eines derartigen Bündnisses stehen gut, meint Bruns. 500 Millionen Euro will die EU künftig in die gemeinsame Verteidigung investieren.

Die könnten sogar noch steigen: Zwei Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts wollen die Nato-Staaten laut einer 201 in Wales getroffenen Vereinbarung in die Verteidigung investieren, Deutschland liegt momentan mit 1,2 Prozent deutlich darunter.

Weltmarktführer Deutschland

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Die Produktionsschritte sind streng vertraulich.

Frank Behling

Im Export von nicht-nuklearen U-Booten ist Deutschland Weltmarktführer. Die Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems machte zuletzt allerdings eher wegen Verwicklungen in einen Korruptionsskandal rund um den Verkauf dreier U-Boote nach Israel auf sich aufmerksam. Deutschland hat einen Millionenzuschuss für den Kauf der Unterseeboote bis ins Jahr 2027 bewilligt. Ein Zugeständnis der Bundesregierung, die sich historisch bedingt für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. 570 Millionen Euro Unterstützung für den Bau des U-Boot-Typs Dolphin, der atomwaffenfähig ist. „Die U-Boote können nachgerüstet werden und nukleare Marschflugkörper an Bord nehmen. Allerdings wird Israel alles daran setzen, dass dies nicht öffentlich wird, wenn es passiert, denn offiziell streitet Israel bis heute ab, eine Atommacht zu sein“, sagt Politologe Bruns.

Korruptionsklausel für Israel

Auch wenn die Bundesregierung den Verkauf der israelischen U-Boote erst einmal zugestimmt hat, bedeutet das nicht, dass Israel sie ohne weiteres geliefert bekommt. Ein Regierungssprecher sagt zum kürzlich getroffenen Entschluss: „Die in Israel laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen unter anderem gegen Mitarbeiter aus dem Umfeld von Premierminister Netanjahu bezüglich des Zustandekommens von israelischen Vergabeentscheidungen sind uns bewusst und waren auch Gegenstand der Verhandlungen.“ 

Eine Klausel im Vertrag soll absichern, dass die Korruptionsermittlungen bis Lieferdatum eingestellt sein müssen. Und zwar in beiden Ländern. Andernfalls behält sich die Bundesregierung vor, die U-Boote nicht nach Israel zu exportieren. Das Platzen des 1,5 Milliarden-Geschäfts wäre ein schwerer Schlag für das Marine-Geschäft von ThyssenKrupp.

Seitens TKMS heißt es dazu. „Die Government-to-Government-Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung bedeutet noch keinen Auftragseingang für ThyssenKrupp und der Beschaffungsprozess wird noch mehrere Jahre andauern. Unabhängig davon haben wir insbesondere im Unterwasserbereich eine gute Auslastung.“

Korruptionsverdacht beim U-Boot-Kauf

Im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote wurden in Israel sieben Personen festgenommen. Darunter befinde sich auch Miki Ganor, israelischer Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Ganor wird von David Schimron vertreten, der auch persönlicher Rechtsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt.

„Die Landesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die wehrtechnischen Industrien in Schleswig-Holstein ein. Das bedeutet im Fall TKMS vor allem auch den Aufbau und die Pflege von Regierungskontakten nach Norwegen, mit dem Schleswig-Holstein vielfältige Verbindungen hat“, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP).

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Die U-Boote gehen unter anderem nach Singapur und Ägypten.

Auch auf Bundesebene erhält die U-Boot-Produktion trotz der zwielichtigen Geschäftsmethoden der Branche Unterstützung. Denn U-Boote sind eine Schlüsseltechnologie im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik. 

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Bei ThyssenKrupp Marine Systems werden die U-Boote gebaut.

Lieferung für Saudi-Arabien in Gefahr

Neben dem Korruptionsrisiko gibt es auch politische Risiken: also wenn Empfängerländer in einen Krieg verwickelt sind oder ihnen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. So könnte der brutale Luftkrieg, den Saudi-Arabien momentan im Jemen führt, anstehende Auslieferungen in das Land auf Eis legen. Das würde unter anderem die Bremer Werft Lürssen treffen, die auch einen Standort in Schleswig-Holstein hat, und die derzeit an einem Auftrag von 40 Schnellbooten für Saudi-Arabien arbeitet. Sieben wurden bereits geliefert, die nächste Lieferung soll im Januar 2018 erfolgen.

Eine Industrie mit Historie

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Die Werften sind ein wichtiger Produktionszweig in der Schleswig-holsteinischen Wirtschaft.

Stadtarchiv Kiel

Viele der Rüstungsfirmen mit Sitz in Schleswig-Holstein sind historisch tief in der Region verwurzelt. Sig Sauer sitzt bereits seit den 1950er Jahren bei Eckernförde, Werften wie ThyssenKrupp, Lürssen-Kröger oder die Flensburger Schiffbau Gesellschaft wesentlich länger. Raytheon Anschütz, früher nur nach ihrem Gründer Herrmann Anschütz benannt, dem Erfinder des Kreiselkompasses, wurde bereits 1905 gegründet.

Das Ansiedeln der Marine im Norden durch Kaiser Wilhelm II sorgte für Bedarf an Entwicklungen der Rüstungsindustrie. Firmen wie Elac Nautik wurden mit Schallwellentechnik beauftragt, der Bau von Schienenfahrzeugen auch zum Transport für die Marine ging mit der Entwicklung einher. Auch heute transportiert die Nord-Ostsee-Bahn und die Deutsche Bahn im Namen der Bundeswehr. Gerade im Bereich der Schienentechnologie war daher der Sprung in die Rüstungsindustrie ein kleiner: Voith entwickelt neben Lokomotiven auch Antriebswellen für Militärschiffe, die frühere Firma MaK fertigte neben Schiffsdieseln auch Panzer. Zulieferbetriebe siedelten sich in der unmittelbaren Umgebung an, so dass sich um Kiel, Flensburg und im Hamburger Speckgürtel mehrere Zentren bildeten, die bis heute Bestand haben.

Von Schleswig-Holstein in den Krisenherd

Doch selbst wenn es um Umsätze in Milliardenhöhe geht, sind die Kosten für Forschung und Entwicklung entschieden höher. Deshalb förderte das Verteidigungsministerium in Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren unter anderem Drehtainer GmbH,
ESW GmbH, Rheinmetall, Thales Defence, EADS, die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft mbH und die Flensburger Schiffbau Gesellschaft. Inwiefern noch Gelder überregional-tätiger Firmen in regionale Dependancen geflossen sind, ist seitens des Verteidigungsministeriums nicht auswertbar.
 

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Auch nachts gibt es keine Pause für die Werftarbeiter.

Frank Behling

Fakt ist, dass die großen Wehrtechnik-Aufträge seit 2013 neben der Instandsetzung und Wartung vor allem U-Boote und Panzer des Typs Wisent und Leopard umfasst, die in den arabischen Raum an Ägypten, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien gegangen sind. Aus Singapur wurden vier U-Boote geordert, um der wachsenden U-Boot-Flotte in China, Indien und Vietnam und dem damit verbundenen Unterwasserverkehr in der Straße von Malakka etwas entgegenzusetzen. Zudem lieferte die schleswig-holsteinische Dependance von Jenoptik Komponenten für das Raketenabwehrsystem Patriot nach Saudi-Arabien.

Eines scheint sicher: Die Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein wird weiter wachsen. Allein zum Vorjahr stieg die Zahl der Beschäftigten um 15 Prozent. Die Jahresumsatz von 2,4 Milliarden Euro aus 2016 kann dieses Jahr sogar übertroffen werden.

Der Unternehmer Ahmad El Husseini verschwindet von der Bildfläche. Wobei half er den Herrschern im Nahen Osten und Granden der SPD?© Ivo Mayr / Correctiv

Wirtschaft

Der reiche Libanese, die Rüstungsindustrie und die SPD

Ein arabischer Geschäftsmann mit Luxusimmobilien in Berlin sollte deutschen Rüstungsfirmen bei der Beschaffung von Aufträgen helfen. Zugleich unterhielt er enge Beziehungen zu mehreren SPD-Größen. Eine gemeinsame Recherche mit dem „stern“.

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von Hans-Martin Tillack , Frederik Richter

Er gilt als begnadeter Netzwerker und Strippenzieher und als vermögend dazu. Von seinem Berliner Büro im sechsten Stock über dem Pariser Platz blickte man direkt auf das Hotel Adlon und das Brandenburger Tor. Zu seinen guten Bekannten zählen SPD-Granden wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach.

Nur in der deutschen Öffentlichkeit ist sein Name kaum jemand ein Begriff: Ahmad El Husseini, 66 Jahre alt, gebürtiger Libanese, aber mit Wohnimmobilien auf mehreren Kontinenten dieses Erdballs. Schritt für Schritt hat er in den vergangenen Monaten seine Zelte in Deutschland abgebrochen. Das Büro am Pariser Platz: Verlassen. Seine Berliner Beratungsfirma Commodore Consult: aufgelöst. Die Rechte an der Berliner Luxuswohnung am Potsdamer Platz: An die Ehefrau in London übertragen.

Einige fürchten nun bestimmt, dass er seine Geheimnisse mit sich nimmt – und einige werden womöglich darauf hoffen, dass er sie für immer für sich behält.

Zum Beispiel über heikle Rüstungsgeschäfte zwischen deutschen Konzernen und Militärs im Nahen Osten. Wiederholt wurde El Husseini zur Anbahnung solcher Aufträge angeheuert – das ergaben gemeinsamen Recherchen des Magazin „stern“ und CORRECTIV. Bis zum Sommer diesen Jahres soll der lange mit El Husseini verbundene arabische Baukonzern Commodore Contracting in Abu Dhabi sogar mit der größten deutschen Waffenschmiede zusammengearbeitet haben, dem Rheinmetall-Konzern in Düsseldorf.

Sowohl Rheinmetall wie Husseini ließen Fragen dazu unbeantwortet. Aber sicher ist: Man kennt sich. Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird ein freundschaftlich-vertrautes Verhältnis mit El Husseini nachgesagt. Einer der vier Söhne des Libanesen, damals 22 Jahre jung, durfte laut eines Lebenslaufs ab August 2013 zwei Jahre lang in der Düsseldorfer Firmenzentrale von Rheinmetall das Geschäft kennenlernen und sich um das Thema „Business Development“ kümmern.

Eine Drehtür und dubiose Deals

Ausweislich ihrer auf Karriereportalen veröffentlichten Lebensläufe wechselten wiederholt Beschäftigte zwischen Jobs bei Rheinmetall-Firmen und bei Commodore die Seiten. Als gebe es da eine Art Drehtür war etwa ein deutscher Manager erst jahrelang Vize-Präsident einer Rheinmetall-Tochter in Düsseldorf und gleich anschließend Finanzchef der Commodore-Gruppe in Abu Dhabi. Die ist eigentlich vor allem dafür bekannt, Bürotürme und Wohnanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und den Nachbarstaaten hochzuziehen.

Sicher ist auch: Ein anderes deutsches Rüstungskonsortium schloss laut internen Unterlagen definitiv einen dubios erscheinenden Deal mit einer Commodore-Firma. Sie und El Husseini persönlich sollten ab Mai 2007 einem Gemeinschaftsunternehmen zwischen Thyssenkrupp und dem Industriedienstleister Ferrostaal helfen, U-Boote an die Regierung von Algerien zu verkaufen.

Prüfern einer Anwaltskanzlei kam es schon damals rätselhaft vor, was ein Baukonzern aus Abu Dhabi beim U-Boot-Verkauf im neun Flugstunden entfernten Algerien bewirken sollte. Warum „der nicht gebietsansässige Vertriebspartner“ hier helfen könne, „erschließt sich nicht aus den Prüfungsunterlagen“, bemängelten die Auditoren. Der Chef der Partnerfirma – also Ahmad El Husseini – sei angeblich „zur Leistungserbringung qualifiziert“, weil er „gute Beziehungen zu einem Berater des algerischen Präsidenten“ pflege, notierten sie.

Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten sollte Ahmad El Husseini beim Verkauf von U-Booten helfen – und dafür eine Provision von fünf Prozent kassieren. Einer der Mitarbeiter des Konsortiums erzählte den Prüfern, Commodore verfüge dort über „exzellente politische und geschäftliche Kontakte“ und vertrete zahlreiche deutsche DAX-Konzerne. El Husseini sei mit den Regierenden in den Emiraten lange „gut vernetzt“ gewesen – das bestätigt auch ein langjähriger Freund, der ehemalige deutsche Botschafter in Abu Dhabi, Jürgen Steltzer.

Seit 2009 plagten deutsche Staatsanwälte den Anlagenbauer Ferrostaal mit Korruptionsermittlungen, auch wegen des Vertriebs von U-Booten etwa nach Griechenland. Ein damaliger Großaktionär von Ferrostaal, ein Staatsfonds aus Abu Dhabi, wollte seine Anteile darum loswerden. Nun sprang der findige Ahmad El Husseini ein und übernahm indirekt 25 Prozent des Konzerns.

Anfang Dezember 2011 war das Geschäft besiegelt. Am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Essen unterhielten sich die Firmenlenker über den neuen Großaktionär aus Arabien. Der sei ja sehr eng an einigen SPD-Größen dran. Laut Tonbandmitschnitten fielen die Namen Gerhard Schröder, Otto Schily und Bodo Hombach. Das also sollte nach dieser Lesart der neue Eigentümer sein: ein Geschäftsmann aus dem Umfeld der SPD.

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Jahrzehntelange Kontakte in die SPD

Tatsächlich reichen seine Kontakte in die Sozialdemokratie lange zurück. Dem libanesischen Geschäftsmann würden „gute persönliche Beziehungen“ zu Gerhard Schröder zugeschrieben, hielt ein Mann der Firma Control Risks bereits vor zehn Jahren in einem Prüfbericht fest. Zehn Jahre zuvor ließ sich die landeseigene „Gesellschaft für Wirtschaftsförderung“ von Nordrhein-Westfalen mit El Husseini ein. Die damals SPD-geführte Landesregierung war der Meinung, die Gesellschaft brauche ein Büro im Libanon. Und bestallte niemand anders als Ahmad El Husseini als lokalen Vertreter in Beirut.

Zu denjenigen, die ihn empfahlen, gehörte seinerzeit Bodo Hombach – später Kanzleramtsminister und Chef der WAZ-Gruppe, damals Geschäftsführer bei dem Industriekonzern Preussag und einflussreicher SPD-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf. Er habe El Husseini „im Handelsgeschäft mit Baustahl als seriösen Partner kennengelernt“, sagt Hombach heute.

Doch kurz nachdem Bodo Hombach Ende 1998 von Gerhard Schröder als Kanzleramtschef nach Bonn geholt worden war, befand das Land die Beiruter Vertretung als unnötig und stellte die Zusammenarbeit wieder ein.

Ein stiller Käufer

Dafür half El Husseini seinem Freund Bodo wenig später, eine für ihn unangenehme Affäre zu beerdigen. Im August 1999 hatte der stern herausgefunden, dass Hombachs Mutter Miteigentümerin eines sechs Hektar großen Anwesens auf Vancouver Island vor Kanadas Westküste geworden war – zusammen mit der Lebensgefährtin eines Agenturbesitzers, dem Hombach in seiner Eigenschaft als SPD-Landesgeschäftsführer Aufträge in Millionenhöhe verschafft hatte. Doch die Geschichte verlief rasch im Sande. Man habe das gesamte Anwesen in Kanada bereits wieder „weiterverkauft“, verkündete der Agenturchef schon im August 1999.

Was bis heute unerwähnt blieb, war der Name des Käufers. Es war Ahmad El Husseini. Sogleich überließ der arabische Freund Hombach das Anwesen zur Miete – und das auf Lebenszeit. Der ehemalige Chef der WAZ-Mediengruppe fährt nach eigenen Angaben einmal im Jahr hin. El Husseini selbst hingegen war offenbar nur ein einziges mal vor Ort. Er profitiere als Besitzer ja von der Wertsteigerung, sagt Hombach. „Der von mir beigebrachte und beizubringende Betrag ist keineswegs gering“, versichert Hombach.

„Herr El Husseini hat viele Immobilien und Grundbesitz weltweit“, weiß Hombach auch. Von den Geschäften mit Ferrostaal oder Rheinmetall wisse er nichts, versichert der SPD-Politiker und Verlagsmanager.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ Fragen von „stern“ und CORRECTIV zu seiner Beziehung zu El Husseini ganz unbeantwortet. Und Schröders seinerzeitiger Innenminister und Noch-Skatpartner Otto Schily lehnte Auskünfte über El Husseini ab, weil er für den Geschäftsmann „anwaltlich tätig“ gewesen sei.

Keine „Sonderaufgaben“ mehr?

Zumindest bei der Ferrostaal-Mutter MPC stieg El Husseinis Firma Commodore im September 2015 wieder aus. Auch für El Husseini läuft offenbar nicht mehr alles rund. Früher wurde sein Führungsstil bei Commodore als „hoch autokratisch“ beschrieben; er herrschte offenbar uneingeschränkt. Doch heute soll er bei der Herrscherfamilie in Abu Dhabi nicht mehr so wohl gelitten sein wie früher. Den Führungsjob bei dem Konzern musste er angeblich aufgeben, wie eben kürzlich auch das Büro am Pariser Platz.

In der Vergangenheit habe El Husseini für die in den Vereinigten Arabischen Emiraten regierenden „Sheikhs auch politische Sonderaufgaben“ wahrgenommen, sagt der Ex-Botschafter Steltzer.

Aber was waren das für Sonderaufgaben? Und warum war er für all die illustren Freunde in Deutschland so wichtig? Wie genau liefen die Geschäfte des Ahmad El Husseini in Deutschland ab? Einige würden das jetzt gerne herausfinden – jetzt, wo er offenbar geht.

Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur des Magazin „stern“.

Baustelle Bethel: Die Zukunft des Diakoniewerks ist weiterhin ungewiss© David Wünschel (correctiv.org)

Wirtschaft

Diakonie schiebt Entscheidung über Bethel-Ausschluss auf

Der Diakonische Landesverband DWBO wollte den Wohlfahrtskonzern Diakoniewerk Bethel nach Verfehlungen im Unternehmen ausschließen. Jetzt hat der Verband die Entscheidung überraschend aufgeschoben: der Konzern hat einen nebulösen Prüfbericht in Aussicht gestellt.

von Jonathan Sachse

Eigentlich sollte am Montag (20.11.) der Diakonische Rat, das höchste Aufsichtsgremium des Landesverband Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO), entscheiden: Soll das Diakoniewerk Bethel aus dem kirchlichen Wohlfahrtsverband ausgeschlossen werden oder nicht? Doch dazu kam es nicht. Der Rat hat die Entscheidung auf 2018 vertagt.

Der DWBO teilte mit, dass Bethel dem Verband wenige Tage vor der Entscheidung eine Untersuchung der Vorgänge durch einen externen Prüfer in Aussicht gestellt habe. Der DWBO will dem Vorstand von Bethel jetzt erneut Gelegenheit geben sich zu äußern. Das soll ein rechtssicheres Verfahren gewährleisten. Die Verzögerung kommt dennoch überraschend.

Im Juli berichtete CORRECTIV, wie der Bethel-Vorstand Karl Behle das Diakoniewerk im Lauf der Jahre unter seine Kontrolle brachte. Die Rede ist von einem Jahresgehalt in Höhe von etwa 700.000 Euro sowie einer Auszahlung von Pensionsansprüchen in Millionenhöhe. Außerdem kaufte Behle eine Konzernvilla zu einem erstaunlich niedrigen Preis dem von ihm beherrschten Diakoniewerk ab und führte die Villa in seinen Privatbesitz über. Das Unternehmen hat sich bis heute weder gegenüber der Öffentlichkeit noch dem Verband DWBO nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Wenige Tage vor der Entscheidung über den Ausschluss habe der DWBO eine Nachricht von Katja Lehmann-Giannotti erhalten, der Vorstandsvorsitzenden des Diakoniewerks Bethel, teilte der Verband mit. In dem Schreiben habe Bethel eine „Untersuchung durch einen externen Prüfer“ angekündigt. Es sei allerdings nicht erklärt worden, wer „der Prüfer ist noch sein Auftrag oder eine Untersuchungsfrist“ genannt worden. Das Diakoniewerk Bethel ließ eine Anfrage von CORRECTIV zu den Details der Prüfung unbeantwortet.

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Es ist gängige Praxis bei von einem Skandal erschütterten Unternehmen, eine Prüfauftrag an vermeintlich unabhängige Buchprüfer zu vergeben, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. So gingen zum Beispiel Volkswagen im Abgasskandal oder der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bei der Affäre um die Vergabe der WM 2006 vor. Hinterher stellte sich heraus, dass die Prüfer die Affäre nicht restlos aufklärten. Die Prüfaufträge entpuppten sich als PR-Instrument.

Im Juli hörte sich die Reaktion des DWBO noch anders an. Nach der Berichterstattung veröffentlichte der Landesverband eine Stellungnahme mit vier konkreten Forderungen. Unter anderen sollte Geschäftsführer Behle „unverzüglich“ zurücktreten. Als Bethel nicht reagierte, leitete der Verband den Ausschluss in die Wege. Einzig der Diakonische Rat hätte noch dem Ausschluss zustimmen müssen. In diesem Gremium sitzen Vertreter der Landes- und Freikirchen und Mitglieder des zuständigen Diakonisches Landesverbandes

Dem DWBO reichte das unkonkrete Lebenszeichen. Der Verband will das Diakoniewerk Bethel zu einer Anhörung einladen. Das sei notwendig, um ein „rechtssicheres Verfahren“ sicherzustellen, sagte DWBO-Vorstand Martin Matz gegenüber CORRECTIV. „Im Grundsatz geht es aber nicht darum, dass wir unsere Forderungen, insbesondere nach Sachaufklärung, verändern“.

Neben dem DWBO ist Bethel weiterhin Mitglied im Bund evangelisch-freikirchlicher Gemeinden (BEFG). Auch dort scheut die Vereinigung Konsequenzen. Eigentlich wollte der BEFG unlängst eine Person in den Aufsichtsrat des Diakoniewerks Bethel entsenden, der seit 2015 nur noch von Diakonissen im hochbetagten Alter besetzt ist. Der Bethel-Vorstand lehnte die erste nominierte Person ab. Im Oktober benannte der BEFG einen Pastor als neues Mitglied im Aufsichtsrat. Ob dieser bereits seine Arbeit aufgenommen hat, ist unklar.

In welche Richtung entwickelt sich das Oberlinhaus? Blick auf das Konzerngelände in Potsdam.© Kiyo Dörrer / Correctiv

Wirtschaft

Der Vorstand behüte Dich

Einer der größten Arbeitgeber in Potsdam ist der Verein Oberlinhaus. Wie so viele im Wohlfahrtssektor schweigt das Sozialunternehmen eisern zu seinen Finanzen. Auch die Mitarbeiter erfahren nur äußerst wenig. Bei der aktuellen Umstrukturierung geht der Vorstand wenig zimperlich vor.

von Jonathan Sachse , Jan Willeken , Frederik Richter

Diese Recherche erscheint in Kooperation mit den Potsdamer Neueste Nachrichten

Der 8. November ist eigentlich ein Festtag für das Oberlinhaus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an diesem Tag die traditionelle Oberlin-Rede in dem diakonischen Unternehmen in Potsdam. Einmal im Jahr sprechen bekannte Politiker vor den Mitarbeitern über die Bedeutung von gemeinnütziger, von sozialer Arbeit für die Gesellschaft.

Doch nach Feiern ist den 1.800 Mitarbeitern momentan nicht zumute: Viele sind stark verunsichert. Während der aktuellen Umstrukturierung des Unternehmens erhalten sie kaum Einblicke. Der Vorstand trennt sich plötzlich von einem Geschäftsführer. Das Unternehmen legt keine Informationen über seine Finanzen vor.

Mittlerweile hat sich der Aufsichtsrat eingeschaltet. Bis vor Kurzem zählte auch Matthias Platzeck zum Aufsichtsrat. Doch der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs hat nach Informationen der Potsdamer Neueste Nachrichten und CORRECTIV das Amt niedergelegt.

Das Oberlinhaus, das jährlich mehr als 100 Millionen Euro Umsatz erzielt, ist ein weiteres Beispiel für fehlende Transparenz im gemeinnützigen Sektor.

Gegründet wurde das Sozialunternehmen 1871 in Berlin, benannt nach dem Sozialreformer und Pfarrer Johann Friedrich Oberlin. Er gilt als ein Vordenker von Kindergärten. Das Oberlinhaus war zunächst ein Verein, der eine Bildungseinrichtung für Kleinkinder gründete und Lehrer ausbildete.

Mittlerweile finden sich auf dem Grundstück, zentral in Potsdam-Babelsberg gelegen, neben Kindertagesstätten auch eine Klinik, eine Schule, ein Reha-Zentrum und Wohneinrichtungen für Behinderte. Das Oberlinhaus gilt als der drittgrößte Arbeitgeber in Potsdam und betreibt zehn weitere Einrichtungen außerhalb von Potsdam.

Emotionale Mitarbeitversammlungen

Der interne Streit eskalierte endgültig, als der Vorstand am 25. August beschloss, den Geschäftsführer der Oberklinik abzuberufen. An den Umständen der plötzlichen Trennung entzündete sich viel Kritik. Es ist ein Vorgehen, wie man es von Investmentbanken, aber nicht von gemeinnützigen Unternehmen kennt.

Das steht im krassen Gegensatz zum angeblichen Selbstverständnis des Unternehmens: „Diakonie ist Dienst am Menschen in gelebter christlicher Nächstenliebe“, heißt es auf der Webseite.

In den vergangenen Wochen haben die beiden Vorstände Andreas Koch und Pfarrer Matthias Fichtmüller mehrere Mitarbeiterversammlungen im Oberlinhaus einberufen, um die aufgewühlte Mitarbeiterschaft zu beruhigen. Aber das gelingt nicht.

Portrait von Matthias Fichtmüller

Der Umbau des Konzerns sei notwendig, meint Vorstand Matthias Fichtmüller. „Damit Probleme schneller gelöst werden können“.

Oberlinhaus Pressefoto

Auf einer Versammlung reagierten die Vorstände auf die vielen Fragen oft nur mit Floskeln oder Schweigen, wie Teilnehmer CORRECTIV berichteten. Immer wieder applaudierten die Mitarbeiter ihren fragenden Kollegen. Die Mitarbeiter beschwerten sich vor allem, dass sie keine Informationen über die Pläne des Vorstands für das Unternehmen erhielten. Eine Frage, die sich viele Mitarbeiter stellen: Wie geht es dem Konzern?

Antworten könnte der Jahresabschluss des Vereins Oberlinhaus liefern, der an der Spitze des Unternehmens steht. Dem Verein untergeordnet sind die Krankenhäuser und Einrichtungen des Unternehmens, die sich in gut einem Dutzend Tochter-GmbHs befinden. Die Tochterunternehmen leisten interne Zahlungen an den Verein, von dem sie im Gegenzug Dienstleistungen erhalten. Das kann zum Beispiel Marketing sein oder die Personalverwaltung. Derartige interne Zahlungen sind in großen Unternehmen üblich.

Rote Zahlen beim Verein

Nach der Schilderung mehrerer Mitarbeiter bekommen sie den Jahresabschluss des Vereins Oberlinhaus erst zu sehen, wenn alle Zahlungen der Einrichtungen verrechnet sind. Welche Kosten im Detail beim Verein selbst anfallen, können sie nicht nachvollziehen. Und trotz der internen Zahlungen schreibt der Verein offenbar rote Zahlen. Das geht aus einer internen Finanzübersicht hervor.

Die finanzielle Lage des Mutter-Vereins ist nicht zu verwechseln mit der Bilanz für den Gesamtkonzern: Der Konzern Oberlinhaus hat im Jahr 2016 ein positives Jahresergebnis im niedrigen siebenstelligen Bereich erwirtschaftet.

Zum Konzern zählen mehr als zehn Einrichtungen, die eine Management-Umlage an den Verein leisten. Diese kann jährlich bei mehreren Hunderttausend Euro liegen. Im Jahresabschluss der Oberlinklinik, eine orthopädische Fachklinik in Potsdam, ist diese Umlage in den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ enthalten, aber nicht gesondert ausgewiesen.

Die interne Management-Umlage wird damit begründet, dass der Verein den Tochtergesellschaften Arbeit abnimmt, indem er sich zum Beispiel um Immobilienmanagement und Personalentwicklung kümmere, aber auch ideelle Aufgaben des Vereins finanziere. In den Einrichtungen fragen sich die Mitarbeiter aber, warum die Umlage so hoch ist.

Hunderttausende Euro für einen Referatsleiter

Über die Gehälter des Vorstands ist nichts bekannt. Es gibt Hinweise, dass zumindest im Umfeld des Vorstands gut gezahlt wird. Nach Informationen von CORRECTIV verdiente ein kommissarischer Vorstandsreferent innerhalb von knapp einem Jahr Honorare in Höhe von etwa 150.000 Euro.

Das Unternehmen weigert sich auf Anfrage, das Gehalt der beiden Vorstände Koch und Pfarrer Fichtmüller zu veröffentlichen. Das Gehalt orientiere sich an „branchenüblichen Werten für diakonische Komplexträger“, schreibt Konzernsprecher Christian Kolata auf Anfrage. Das Gehalt des Referatsleiters könne das Unternehmen „nicht nachvollziehen und der Höhe nach nicht bestätigen“. Durch den Konzernumbau „werden bei den Tochtergesellschaften keine Mehrkosten verursacht“, schreibt Kolata.

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Ein sechsstelliges Gehalt kann für einen Referenten angemessen sein. Doch weil der Konzern seinen Jahresabschluss nicht veröffentlicht, kann vieles nicht überprüft werden: die Kosten für das Führungspersonal und die Verwaltung zum Beispiel. Oder die Ausgaben für externe Berater, oder die Immobiliengeschäfte des Konzerns.

Pressefoto Herr Koch_preview.jpeg

„Ob wir rote Zahlen schreiben, möchten wir nicht beantworten“, sagt Vorstand Andreas Koch auf Anfrage von CORRECTIV zu den Finanzen des Muttervereins.

Oberlinhaus Pressefoto

„Wir veröffentlichen alles, was wir müssen“, sagt Vorstand Koch in einem Pressegespräch. „Wenn mich ein Mitarbeiter fragt, sage ich immer: Wir sind gut aufgestellt. Entscheidend ist, wo wir stehen und wie wir den Weg gemeinsam gehen werden.“

Immer wieder mangelnde Transparenz 

Das Oberlinhaus ist damit ein weiteres Beispiel fehlender Transparenz im  Wohlfahrtssektor. In der freien Wirtschaft sorgen Eigentümer und Aktionäre aus Eigeninteresse dafür, dass zum Beispiel Vorstände angemessen bezahlt sind. Denn exzessive Kosten für Vorstand und Verwaltung reduzieren ihren Gewinn.

Das fehlt im gemeinnützigen Sektor, der in Berlin in den vergangenen Jahren deswegen von zwei Skandalen erschüttert wurde. Im Jahr 2010 wurde bekannt, dass der Geschäftsführer der Treberhilfe, ein Berliner Sozialunternehmen, ein überhöhtes Gehalt bekam und auf Kosten des Unternehmens Maserati fuhr. Der diakonische Landesverband Diakoniewerk Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (DWBO) bemühte sich daraufhin um einen Ausschluss. Das Unternehmen ging später pleite.

Im Juli deckte CORRECTIV auf, wie sich ein angestellter Vorstand das Diakoniewerk Bethel unter den Nagel riss. Der Vorstand gönnte sich dem Vernehmen nach ein Jahresgehalt von etwa 700.000 Euro und vermischte bei Immobiliengeschäften seine persönlichen Interessen mit denen des Unternehmens. Der DWBO bereitet derzeit den Ausschluss des Diakoniewerks Bethel vor. Dem Unternehmen droht wegen des mutmaßlich hohen Vorstandsgehalts zudem der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Es gibt keine Hinweise, dass die mangelnde Transparenz beim Verein Oberlinhaus zu derartigen Auswüchsen wie bei Bethel geführt hat. Doch die Mitarbeiter fürchten, dass sich ihr Unternehmen in die falsche Richtung entwickelt. „Wir betheln jeden Tag, damit man uns nicht trebert“, sagen sich einige Mitarbeiter in Anspielung auf die beiden großen Skandale des Wohlfahrtssektors in Berlin in den vergangenen Jahren.

Einige Mitarbeitervertretungen schrieben zuletzt Briefe an den Aufsichtsrat des Unternehmens. Sie erhielten eine Antwort, die sie aber nicht überzeugte. Es seien aus ihrer Sicht „leider keine unserer konkreten Fragen ausreichend beantwortet worden“, heißt es in einem weiteren Schreiben.

Aufsichtsratstagung ohne Matthias Platzeck

Erst als CORRECTIV den Konzern um Stellungnahme bittet, unterrichtet das Unternehmen die Mitarbeiter ausführlicher. Am Tag nach der Anfrage, über zehn Monate nach Beginn der Umstrukturierungen, erhalten die Mitarbeiter eine Email mit ausführlichen Erklärungen. Es geht auch um den geschassten Klinikleiter. „Er hat das Unternehmen im besten Einvernehmen verlassen“, heißt es darin. Eine Aussage, die im Widerspruch zu den Berichten der Augenzeugen steht, die am beobachteten, wie der Geschäftsführer am 25. August die Klinik verließ. Erst später kam das Unternehmen nach Informationen von CORRECTIV zu einer Einigung mit dem Klinikleiter.

Zuletzt schaltete sich der Aufsichtsrat in den Streit ein und sprach unter anderem mit den Mitarbeitervertretungen. Am Samstag (21.10.) treffen sich die Räte, um die Gespräche auszuwerten. Dabei dürfte es auch um das Vorgehen der Vorstände Fichtmüller und Koch gehen. Matthias Platzeck wird nach seinem Rücktritt nicht mehr am Tisch sitzen. Das bestätigte sein Sprecher. Warum das prominenteste Gesicht im Kontrollgremium sein Amt aufgegeben hat, ist noch völlig unklar.

Wie derzeit so vieles beim Oberlinhaus.

Update 20.10. um 22:03 Uhr: Matthias Platzeck sei aus „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten, sagt sein Sprecher am Abend gegenüber CORRECTIV. Weitere Details wolle er nicht nennen.

Update 22.10.: In einer Mitteilung des Aufsichtsrats heißt es nach der Sitzung: „Das Oberlinhaus ist dabei, sich gut aufzustellen“, schreibt Martin Vogel, der dem Aufsichtsrat vorsitzt. Und weiter: „Entstandene Defizite bei der Neuausrichtung des Oberlinhaus wurden kritisch ausgewertet. Versäumnisse und Fehler sollen natürlich behoben werden. Verloren gegangenes Vertrauen soll zurückgewonnen werden.“ Dabei würden Vorstand und Aufsichtsrat „gemeinsam vertrauensvoll“ zusammenarbeiten.

Anpassung am 27.10.: Wir haben einen Absatz ergänzt, der beschreibt, dass der Gesamtkonzern im Gegensatz zum Mutterverein keine roten Zahlen schreibt. Zudem haben wir die Abläufe rund um die Kündigung des Klinikleiters aktualisiert.


Damit Sie sich als Leser selbst ein Bild machen können, veröffentlichen wir auch Originaldokumente zu Recherchen. Unter den folgenden Links finden Sie drei Schreiben, die die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern, Aufsichtsräten und den Vorständen des Oberlinhauses abbilden.


Haben Sie Hinweise oder Anmerkungen zur Recherche? Sie können die Autoren dieses Artikel hier erreichen, unter dem Text kommentieren oder über den anonymen Briefkasten mit uns Kontakt aufnehmen.

Die schwarzen Raucher haben ihren Namen aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Industrieschornsteinen.© © ROV-Team; GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel.

Wirtschaft

Behörden im Rausch der Tiefsee

Nach CORRECTIV-Recherchen sitzen mehrere Behördenmitarbeiter im Beirat eines Lobby-Vereins, der sich für den umstrittenen Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee einsetzt. Das Umweltbundesamt vergab einen Auftrag an die private Firma des Geschäftsführers des Lobby-Vereins. Umweltschützer und Lobbycontrol kritisieren das.

weiterlesen 10 Minuten

von Tania Röttger

Im lichtdurchfluteten Gebäude des Bundesverbands für Industrie (BDI) in Berlin haben sich  am Tag nach der Bundestagswahl knapp 200 Leute aus aller Welt versammelt. Sie interessieren sich für wertvolle Rohstoffe wie Metalle und Seltene Erden, die in mehreren Kilometern Tiefe auf dem Meeresboden liegen, und die, so scheint es hier, bald dort unten abgebaut werden. „Der Tiefsee-Bergbau gehört in die Koalitionsgespräche“, sagt Matthias Wachter auf der International Underwater Mining Konferenz in Berlin. Wachter ist beim BDI für Rohstoffe zuständig. Der Verein „Deep Sea Mining Alliance“, also „Tiefsee-Bergbau Allianz“, veranstaltete die Konferenz. Der Verein will politische und gesellschaftliche Unterstützung für den Abbau finden. Ein Lobby-Verein.

Wissenschaftler fürchten, dass die komplexen, wenig erforschten Ökosysteme auf dem Meeresgrund durch den Tiefsee-Bergbau in Gefahr sind. So könnten selbst geringe Veränderungen Einfluss auf Tiefsee-Lebewesen und damit die Nahrungskette im Meer beeinträchtigen.

Das hindert die Mitarbeiter von drei deutschen Behörden nicht, gute Verbindungen zu dem Tiefsee-Verein zu pflegen. Die Verbindungen sind sowohl personeller als auch geschäftlicher Art. So erhielt das private Unternehmen von einem der Geschäftsführer der „Deep Sea Mining Alliance“ Aufträge von Behörden. Und während das Umweltbundesamt prüfen soll, wie und ob in der Tiefsee Rohstoffe umweltschonend abgebaut werden können, ist zumindest ein Mitarbeiter mit dem Verein verbunden.

Rohstoffe im Meer

Auf dem Meeresgrund liegen große Mengen natürlicher Rohstoffe. Darunter auch wertvolle Metalle wie Gold, Kupfer, Mangan, Nickel oder Kobalt. Sie haben sich über Millionen Jahre abgelagert: in sogenannten Manganknollen, Kobaltkrusten oder Massivsulfiden, auch Schwarze Raucher genannt. Die Materialien werden gebraucht für die Herstellung von Stahl, Akkus oder Solarzellen. Im Moment importiert Deutschland den überwiegenden Teil des eigenen Bedarfs an diesen Rohstoffen. Zum Beispiel aus dem Kongo, aus Russland oder Australien. Doch die Vorkommen an Land gehen zurück. 

Viele Rohstoffe liegen in internationalen Gewässern, also außerhalb der 200-Seemeilen-Zone, in der die Küstenanreiner ein wirtschaftliches Nutzungsrecht haben. Ungefähr 50 Prozent der Erdoberfläche sind internationale Gewässer. Und die verwaltet die Internationale Meeresbodenbehörde in Jamaika. Dort können sich Staaten und auch Unternehmen um Lizenzen für bestimmte Gebiete bewerben.

Deutschland hat sich inzwischen zwei Lizenzen gesichert: für ein 75.000 Quadratmeter großes Gebiet im Pazifik und eine 10.000 Quadratmeter große Fläche im Indischen Ozean. Dort untersuchen Wissenschaftler nun, in welcher Menge die Rohstoffe vorkommen. Die Hoffnung ist, dass deutsche Unternehmen ihren Rohstoffhunger durch den Meeresboden in den fernen Ozeanen stillen können. 

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Manganknollen auf dem Meeresboden.

Der Industrie-Verein 

Im Lobbyverein „Deep Sea Mining Alliance“ haben sich Unternehmen zusammengeschlossen, deren Geschäft der Rohstoffabbau im Meer ist. Sie bauen die Maschinen dafür, oder entwickeln spezielle Technologie für das komplexe Terrain unter Wasser.

Auf der Webseite des Vereins steht, man wolle „als Plattform der Industrie“ eine „abgestimmte Interessenvertretung gegenüber Politik, Wissenschaft und Gesellschaft unterstützen“ – das ist die Definition von Lobbyismus. Dafür hat sich der Verein Vertreter aus den relevanten Behörden in den eigenen Beirat geholt: Mitarbeiter vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und vom Umweltbundesamt. Das sind genau jene Behörden, die den Weg hin zum Rohstoffabbau vorbereiten.

Timo Lange von Lobbycontrol sagt, das sei „kritisch“. Schließlich befassen sich die Behörden genau mit den Interessen des Vereins. Der bekomme so einen besonderen Zugang zur Verwaltung. Dabei sollten Behörden ihr Amt eigentlich unparteiisch ausüben, und sich am Gemeinwohl orientieren.

Die Verbindungen zu Behörden 

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften hat die zwei Gebiete im Pazifik und im Indischen Ozean ausgewählt. Der Abteilungsleiter Carsten Rühlemann leitet die Expeditionen zu den Manganknollen im Pazifik. Und er sitzt im Beirat der „Alliance“. Die Bundesanstalt schreibt, Rühlemann sei „einzig und allein dem Forschungsauftrag der Bundesregierung verpflichtet“. Seine Arbeit werde durch den Verein nicht beeinflusst, er sitze im Beirat, um seine Fachexpertise dort einzubringen.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften ist schon in der Vergangenheit durch Nähe zur Industrie aufgefallen. In den 1980er Jahren sollen Unternehmen der Rohstoff-, Chemie- und Energie-Industrie über eine Stiftung Gelder an die Bundesbehörde gezahlt haben. Im Gegenzug soll die Behörde Gutachten im Sinne der Industrie verfasst haben. Über Fracking etwa, und die Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR im vergangenen Jahr. Den Vorwurf weist die Bundesanstalt auf Anfrage von sich.

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Auch das Wirtschaftsministerium will der deutschen Industrie zu einem Stück vom Tiefsee-Kuchen verhelfen. Aus dem Ministerium sitzt Rodin Knapp im Beirat der „Deep Sea Mining Alliance“. Er war unter anderem für Elektromobilität zuständig. Für manche Autobatterien werden die Metalle Kobalt, Nickel und Mangan gebraucht, die auf dem Meeresboden vorkommen. Inzwischen ist er in der für den Tiefseebergbau zuständigen Abteilung „Maritime Wirtschaft“. Das Wirtschaftsministerium sagt dazu: „Das Bundeswirtschaftsministerium steht auf vielen Ebenen in Kontakt mit der Wirtschaft und wahrt dabei den für die professionelle Arbeit einer obersten Bundesbehörde gebotenen Abstand.“

Umwelt in Gefahr?

Es ist die Aufgabe der Bundesanstalt für Geowissenschaften und dem Wirtschaftsministerium, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen. Doch anders ist es beim Umweltbundesamt. Das Amt soll wissenschaftlich erforschen, wie es der Umwelt geht. Dazu gehört, inwieweit der Tiefsee-Bergbau umweltschonend ablaufen kann. Auch von dieser Behörde sitzt ein Mitarbeiter im Beirat des Tiefsee-Lobbyvereins: Hans-Peter Damian.

Damian beschäftigt sich unter anderem mit Schadstoffunfällen im Meer. Das Umweltbundesamt schrieb auf Anfrage, dass es bewusst einen Mitarbeiter in den Beirat des Vereins geschickt habe. Er soll dort Informationen über die Industrie sammeln, und an einem „direkten Austausch von Auffassungen“ teilnehmen. Damian soll der Industrie außerdem Anforderungen an die Umwelt vortragen. Das Umweltbundesamt hofft, dass diese „direkt in Planungen fließen können“. Allerdings hat das Amt nach eigener Aussage keine Erkenntnisse darüber, ob das tatsächlich geschieht.

Kritiker haben große Zweifel an dem gesamten Unterfangen. Britta König, Sprecherin der Umweltschützer vom WWF, meint, man könne gar nicht umweltschonend abbauen. Denn die Manganknollen selbst, die vom Meeresboden entfernt werden, seien ein Lebensraum für Organismen. Außerdem würde durch Abbaumaschinen Sediment aufgewirbelt. Das breite sich in der Tiefsee aus und könne so auch andere Lebewesen und Ökosysteme beeinflussen. Der Lebensraum sei geprägt von extremen aber konstanten Bedingungen. Die würden durch den Tiefsee-Bergbau auf jeden Fall geändert. König sagt, es müsse stattdessen über Recycling der vorhandenen Materialien nachgedacht werden.

Es ist noch sehr teuer, die Rohstoffe in der Tiefsee abzubauen. Besonders nah am tatsächlichen Bergbau im Meer soll jedoch die kanadische Firma Nautilus Minerals sein, die bei Umweltverbänden bereits in der Kritik steht. Nautilus will im Jahr 2019 mit dem Bergbau beginnen. Vor der Küste Papua Neu-Guineas sollen große Bohrmaschinen den Meeresboden aufbrechen, Massivsulfide ausgraben und an die Wasseroberfläche bringen. Die Plastikschläuche an den Maschinen kommen aus Deutschland, von dem Kunststoffhersteller ContiTech AG. Die Firma ist Mitglied in der „Deep Sea Mining Alliance“.

Geschäftsbeziehungen

Das Wirtschaftsministerium und die Lobby des Tiefsee-Bergbaus arbeiten schon lange zusammen. Im Jahr 2011 erstellte die private Marketing-Agentur eines der Geschäftsführer des Vereins, Michael Jarowinsky, eine Marktstudie über die Abbauchancen in der Tiefsee. Ein Jahr später erhielt Jarowinsky den Auftrag, den „Nationalen Masterplan Maritime Technologie“ zu koordinieren.

Im Juli 2016 erhielt die MC Marketing Consulting schließlich als eines von zwei Unternehmen nach öffentlicher Ausschreibung den Zuschlag, eine Geschäftsstelle einzurichten, um den „Nationalen Masterplan Maritime Technologie“ umzusetzen.

Auch das Umweltbundesamt hat vor einigen Jahren MC Marketing Consulting engagiert. Jarowinsky und seine Kollegen sollten im Jahr 2013 eine Studie schreiben über die „ökologischen Auswirkungen des Tiefsee-Bergbaus auf die marine Umwelt“. Allerdings hat das Umweltbundesamt den Bericht nicht veröffentlicht, weil sie „mit den vorgelegten Empfehlungen inhaltlich nicht übereinstimmen“. Außerdem sei die Agentur nicht genug auf die ökologischen Auswirkungen des Tiefsee-Bergbaus eingegangen, schreibt das Umweltbundesamt nun. Daher habe es auch keine weiteren Aufträge an MC Marketing Consulting vergeben.

Michael Jarowinski sagt, das Umweltbundesamt habe die Studie „vollständig akzeptiert“, von Unstimmigkeiten wisse er nichts. Die angeblichen Bedenken hielten das Amt auch nicht davon ab, einen Beirat in den Lobby-Verein „Deep Sea Mining“ zu entsenden in der vagen Hoffnung, dass Tiefsee-Abbau auf umweltverträgliche Weise möglich ist.

Anmerkung, 16. Oktober 2017: Wir haben eine Stelle im Text verändert, um deutlich zu machen, dass Rodin Knapp im Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr für Elektromobilität zuständig ist.

© Collage von Ivo Mayr / Correctiv

Wirtschaft

Ahnungslos auf Europareise

Der Manager Karl Behle brachte das Diakoniewerk Bethel unter seine Kontrolle, weil niemand hinsah. Auch nicht der Aufsichtsrat des Gesundheitskonzerns: das Unternehmen lud sie einmal im Jahr zu luxuriösen Städtereisen ein. Zugleich arbeiten in einem Krankenhaus Mitarbeiter eine Stunde pro Woche umsonst. Im Konzern herrscht jetzt Unruhe.

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von Jonathan Sachse

Wer durch die Drehtür des Hotels Four Seasons George V in Paris tritt, kommt sich vor wie in einem Rosengarten. Rote Sträuße spiegeln sich in den gläsernen Vasen und dem blitzblanken, prachtvollen Marmorboden. 12.000 Blumen sollen es sein, die das Hotel auf seinen Etagen pflegt.

Sein Restaurant „Le Cinq“ ist mit drei Michelin-Sternen ausgezeichnet. Model Kim Kardashian feierte hier ihren Junggesellinnenabschied vor ihrer Hochzeit mit Rapper Kanye West. Das einfachste Zimmer ist momentan nicht unter 1.000 Euro zu haben.

In diesem Luxushotel verbrachten Vorstand und Aufsichtsrat des Diakoniewerks Bethel drei Nächte im Herbst 2013. Für anderthalb Tage Sitzung, und einen Besuch der Stadt. Flug, Unterkunft, Essen, Begleitprogramm – auch die Ehepartner waren eingeladen – dürften das gemeinnützige Diakoniewerk sicherlich einen fünfstelligen Betrag gekostet haben. Das Unternehmen Bethel und sein Vorstand Karl Behle ließen Fragen nach den Reisen und ihren Kosten unbeantwortet.

Außer Kontrolle

Warum tagt der Aufsichtsrat eines Diakoniewerks, das nur in Deutschland Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt, überhaupt in Paris? Nach Recherchen von CORRECTIV war die Reise eine von fünf außergewöhnlichen Herbsttagungen des Aufsichtsrats, die das Diakoniewerk Bethel finanzierte.

Auch in den Jahren 2009 bis 2012 lud das Diakoniewerk die Räte in europäische Großstädte ein. Das Kontrollgremium nächtigte in Fünf-Sterne-Hotels. Die Partner genossen ein Begleitprogramm mit Stadtführung und Shopping-Tour. Die diakonische Reisegruppe soll auch in Sterne-Restaurants gegessen haben. Karl Behle, der als angestellter Manager in den vergangenen Jahren das Diakoniewerk Bethel mit einem Jahresumsatz von zuletzt 75 Millionen Euro unter seine Kontrolle gebracht hat, dachte offenbar an die, die ihn gewähren ließen.

Auf Betreiben Behles verwandelte sich das Diakoniewerk Bethel 2011 von einem eingetragenen Verein in eine gemeinnützige GmbH. Deren Gesellschafter sind zwei für diesen Zweck gegründete Stiftungen. Nach seinen Angaben gestiftet von Behle selbst und nicht dem Diakoniewerk, wie damals in einer Erklärung der Anschein erweckt wurde. Seitdem verantwortet Karl Behle – zusammen mit der Vorstandskollegin Katja Lehmann-Giannotti – in allen wichtigen Gremien des Konzerns.

De facto kann ihn niemand mehr kontrollieren. Das nutzte er aus: Behle kaufte dem von ihm beherrschten Werk eine Villa zu einem erstaunlich niedrigen Preis ab. Es gibt Hinweise, dass er ein Jahresgehalt von rund 700.000 Euro bezieht. Experten sagen, dass das das Unternehmen den Status der Gemeinnützigkeit kosten kann.

Gehorsamkeit statt Aufsichtspflicht?

Zu Zeiten der Luxusreisen hatte der Aufsichtsrat des Konzerns sechs Mitglieder: Vier stammten aus evangelisch-freikirchlichen Gemeinden. Die übrigen beiden Mitglieder waren Diakonissen.

Das hohe Gehalt von Behle, die fragwürdigen Grundstücksgeschäfte, das Fehlen jeglicher Transparenz – all das schien die Räte nicht zu stören. Erst im April 2015 kam es zum Streit. Der „Tagesspiegel“ hatte berichtet, dass das Diakoniewerk drei Diakonissen unter fadenscheinigen Gründen aus der Gemeinschaft ausgeschlossen hatte. Sie verloren damit ihren Versorgungsanspruch durch das Diakoniewerk und standen damit vor Altersarmut.

Vier Aufsichtsräte traten deswegen zurück. Ersetzt wurden sie durch vier Diakonissen, jeweils fast 80 Jahre alt. Zu den Lebensgrundsätzen der Diakonissen zählt neben Ehelosigkeit, Armut auch die Gehorsamkeit. Keine gute Voraussetzung für Mitglieder eines Aufsichtsgremiums. Zumal die Diakonissen abhängig vom Diakoniewerk Bethel sind, welches ihnen Unterkunft, Verpflegung und ein Taschengeld stellt.

Wer kontrolliert eigentlich wen?

Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG) hat seit 2015 zwei Mal versucht, einen Aufseher in den Aufsichtsrat des Diakoniewerk Bethel zu entsenden. Den ersten ignorierte das Diakoniewerk, indem es ihm einfach die Sitzungstermine nicht mitteilte. Der zweite stellte gleich auf seiner ersten Sitzung im Juli eine kritische Frage und wurde daraufhin wieder ausgeladen. Das zeigt, dass nicht der Aufsichtsrat Behle, sondern Behle den Aufsichtsrat kontrolliert. 

Bis zu seinem Rücktritt im April 2015 stand der Steuerberater Dietrich Mascher zehn Jahre an der Spitze des Aufsichtsrates. Er sagt heute, die Arbeit als Vorsitzender sei so aufwendig gewesen, dass er damit „ca. 50 Tage im Jahr“ verbracht habe. In den letzten Monaten vor seinem Rücktritt sogar noch mehr. Dafür habe er „durchschnittlich jährliche Einnahmen von 33.000 Euro“ vom Diakoniewerk Bethel bekommen. Die anderen drei BEFG-Mitglieder im Aufsichtsrat bekamen nach eigenen Angaben eine jährliche Aufwandsentschädigung von 500 Euro.

Die Umwandlung des über hundert Jahre alten Vereins in ein von Behle als Gesellschafter kontrolliertes Stiftungskonstrukt trug der Aufsichtsrat mit. „Ich würde mir wünschen, intensiver nachgefragt zu haben“, sagt Mascher heute zu den Vorgängen. Dass gerade Mascher sich von Behle austricksen ließ, überrascht. Auf seiner Webseite gibt er an, ein Experte für „steuerliche und wirtschaftliche Begleitung von Stiftungen und Vereinen“ zu sein. Die wahre Struktur des von ihm zu kontrollierenden Konzerns will er aber nicht verstanden haben.

Ahnungslos im Aufsichtsrat

Dietrich Mascher segnete als Aufsichtsratsvorsitzender auch die Bezüge des Vorsitzenden Behle und seiner Kollegin Lehmann-Giannotti ab. Bestätigt sich ein Jahresgehalt von mehreren hunderttausend Euro für Behle, wusste Mascher Bescheid.

Im Aufsichtsrat saß auch Walter Zeschky, ein Unternehmer aus Wetter an der Ruhr. Zeschky sagte auf Anfrage, er hätte mehrfach die Frage gestellt, wer die Stifter der Stiftungen seien. Die Frage sei unbeantwortet geblieben.

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Pikant ist dabei, dass sämtliche Aufsichtsratmitglieder auch in den Stiftungsräten der Stiftungen saßen, in deren Besitz sich das Diakoniewerk befindet. Ohne zu wissen, wer der Stifter war. Die Aufsichtsräte arbeiteten also für eine Einrichtung, von der sie nicht wussten, wem sie gehörte. Da wundert es nicht, dass sie in ihrer Kontrollfunktion versagten.

Die Diakonie Deutschland – der Spitzenverband der evangelischen Wohlfahrtsbranche – kritisiert die Luxusreisen des Aufsichtsrates. Sitzungen würden im Regelfall in den Einrichtungen selber stattfinden. „Die Vorgänge beim Diakoniewerk Bethel widersprechen in der dargelegten Form den Grundsätzen der diakonischen Arbeit“, sagt Jörg Kruttschnitt, Finanzvorstand der Diakonie Deutschland.

Diakonie entscheidet über Ausschluss

Heute berät der Rat des Landesverband Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) erstmals über den Ausschluss des Diakoniewerks Bethel. Der DWBO hat den Ausschluss bereits angekündigt, wenn Behle nicht zurücktritt. Das ist bisher nicht geschehen.

Der DWBO möchte die Reisen des Aufsichtsrates auf Anfrage nicht beurteilen, verweist aber darauf, dass „nicht der Vorstand, sondern der Aufsichtsrat“ den Rahmen für Tagungen bestimmen soll.

Kostspielige Reisen des Aufsichtsrats gebe es auch bei anderen gemeinnützigen Organisationen, meint Christoph Glaser, Rechtsanwalt aus Heidelberg und Experte für Gemeinnützigkeitsrecht. „Man kann fragen, ob das sein muss“, sagt Glaser. „Ich sehe darin aber keinen Skandal. Der Verkauf der Villa und das mögliche Vorstandsgehalt von etwa 700.000 Euro stehen weiterhin auf einem anderen Blatt.“

Weiter keine Reaktion vom Unternehmen

Das sehen auch die Beschäftigten des Diakoniewerks so. Im Krankenhaus Bethel in Berlin-Lichterfelde, nur wenige hundert Meter von der Geschäftsstelle und der Villa Behles entfernt, ist die Stimmung angespannt. Ende Juli rief die Mitarbeitervertretung Behle dazu auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Tun sie alles, um den Ausschluss aus der DWBO abzuwenden!“ und weiter „Spielen sie nicht mit unserer Leidenschaft für die Medizin, für die Pflege, für die Menschen!“, heißt es in dem Schreiben. Am Ende heißt es verzweifelt: „Sprechen Sie mit uns!“

Behle reagierte nicht auf das Schreiben, sagen Mitarbeiter aus dem Krankenhaus Bethel. Im Unternehmen wird spekuliert, dass Behle und seine Vorstandskollegin Lehman-Giannotti es vermutlich in Kauf nehmen, aus dem Verband DWBO ausgeschlossen zu werden.

Wo Diakonie drauf steht, ist dann keine Diakonie mehr drin. Für die Krankenhäuser und Pflegeheime des Unternehmens wäre das ein schwerer Schlag. Im Krankenhaus Bethel in Berlin diskutieren die Mitarbeiter seit einigen Wochen auch verstärkt über eine Zusatzvereinbarung, die viele von ihnen unterzeichnet haben. Darin verpflichten sie sich, im Sinne der Diakonie jede Woche eine Stunde unentgeltlich zu arbeiten. Quasi ehrenamtlich. Zeitweise unterschrieben mehr als die Hälfte der Krankenhaus-Belegschaft die Vereinbarung.

Mitarbeiter fühlen sich ausgenutzt

Der DWBO sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Arbeitsvertragsrichtlinien des Verbandes. Die Vereinbarung über die unbezahlte Arbeitsstunde hätte von der Arbeitsrechtlichen Kommission des DWBO genehmigt werden müssen. Das sei nicht der Fall gewesen, sagt eine DWBO-Sprecherin.

Eine Mitarbeiterin des Krankenhauses, die anonym bleiben möchte, formuliert ihren momentanen Frust: „Wir unterstützen das Krankenhaus seit mehr als 15 Jahren mit der Zusatzstunde“, sagt sie. Jetzt hat sie das Gefühl, sie hätten Herrn Behle den Reichtum ermöglicht und nicht das Krankenhaus gerettet. „Wir brauchen ein Zeichen, dass wir auch ernst genommen werden und nicht nur gemolken werden. Damit muss jetzt definitiv Schluss sein.“

Das Krankenhaus äußerte sich auf Anfrage nicht. Der Mutterkonzern habe dem Krankenhaus zugesagt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Doch das Diakoniewerk Bethel und Karl Behle ließen Fragen von CORRECTIV erneut unbeantwortet.

Aufseher verteidigen die Räte

In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder die Luxusreisen gegenüber CORRECTIV. Die Ausflüge hätten sie nicht davon abgehalten, die Sachverhalte im Diakoniewerk Bethel „mit kritischer Distanz und Neutralität zu bewerten“. Und schließlich hätten die Reiseorte einen inhaltlichen Bezug zum Diakoniewerk Bethel gehabt, das ein baptistischer Pastor Ende des 19. Jahrhunderts gründete. Thema: „Bethel auf den Spuren der Reformation“.

Neben Paris, wo man sich im Louvre Gemälde aus der Reformationszeit angesehen habe, führte die „Horizonterweiterung“, so die Räte, auch nach Genf und Amsterdam, wo die erste Baptistengemeinde in Europa gegründet wurde. Und warum dann die Reise nach Rom, weltweites Zentrum der katholischen Kirche?

Am Papstsitz habe man sich immerhin über die „Gegner der Reformation“ informiert.


In diesem Dokument finden Sie die vollständigen Antworten vier ehemaliger Mitglieder des Aufsichtsrates auf Fragen von CORRECTIV.

Auf dem Münchner Wohnungsmarkt explodieren die Preise: Gutverdiener der evangelischen Kirche wohnen jedoch günstig in Kirchenwohnungen.© Christof Stache / AFP

Wirtschaft

Evangelische Kirche: Gutverdiener wohnen günstiger

München ist die teuerste Stadt Deutschlands. Aber nicht für alle: Spitzenverdiener der evangelisch-lutherischen Kirche Bayerns mieten Kirchenwohnungen für einen Spottpreis. Die entgangenen Einnahmen fehlen für soziale Dienste.

von Annika Joeres

Wer aktuell in München eine Dreizimmerwohnung bis 1000 Euro monatlich sucht, bekommt bei der Internetsuche drei Treffer: Die erste Wohnung ist unmöbliert, kostet aber 2000 Euro Ablöse, die zweite geeignet für „handwerklich begabte Paare“, bei der dritten muss man das Badezimmer mit dem Besitzer teilen.

Die evangelische Kirche in Bayern vermietet rund 160 eigene Wohnungen in der teuersten Stadt Deutschlands – vor allem an leitende Mitarbeiter. Zu einem Quadratmeterpreis zwischen 4,04 und 5,80 Euro, mitten in München. Wer nicht gerade für die Kirche arbeitet, zahlt in München heutzutage das Dreifache.

Diese interne billige Wohnungsvergabe gibt es schon seit Jahrzehnten. Das Geschenk an die Mitarbeiter kostet die Kirche nach eigenen Angaben jährlich rund 1,4 Millionen Euro. Geld, das nicht für soziale Dienste ausgegeben werden kann, für Kitas oder Altenheime.

Erich Theodor Barzen, der Chef der evangelischen Kirche in Bayern, hat dies in einem Brief an die Mitarbeiter unter dem Titel „solidarisches Wohnen“ thematisiert. Der Brief liegt CORRECTIV vor. „Nach unserer Kirchenverfassung dient das Vermögen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) ausschließlich der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben“, schrieb er am 24. April 2017. Wenn die ELKB auf Mieteinnahmen verzichtet, „fehlen die Mittel in anderen Feldern kirchlicher Arbeit“. 

Barzen verteidigt zugleich, dass die Kirche auch künftig auf Mieteinnahmen von 1,4 Millionen Euro verzichten wird. Die kircheneigenen Immobilien sollen künftig aber mehr Angestellten zur Verfügung stehen – es wird also mehr Dienstwohnungen geben, die aber jeweils für die Bewohner etwas teurer werden sollen.

Geld für die Oberhäupter

Denn seit dem 1. Januar 2017 gilt bei der ELKB eine neue „Mitarbeitermietpreisverordnung“: Alle drei Jahre sollen die Mieten nun um 15 Prozent steigen. Die Kirche wird also noch viele, viele Jahre Geld an ihre Angestellten verschenken. Zahlt jemand aktuell 400 Euro für seine 100 Quadratmeterwohnung, wird sie in drei Jahren 460 Euro und in sechs Jahren 529 Euro kosten. Mitten in München.

Es gehöre zu den Aufgaben der Kirche als Arbeitgeber, seinen Mitarbeitern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagt die ELKB auf Anfrage. Deswegen sollen auch weiterhin 1,4 Millionen Euro für die Dienstwohnungen ausgegeben – beziehungsweise nicht eingenommen – werden.

Allerdings kommt weder die neue noch die alte Regelung allen Mitarbeitern zugute. Viele von ihnen sind hinter vorgehaltener Hand sauer auf die Nutznießer. Denn gerade die besserverdienenden Kirchenangestellten profitieren davon. Laut Pressestelle der ELKB gingen rund 40 Prozent der Schnäppchenwohnungen an Mitarbeiter im mittleren Dienst, rund 60 Prozent hingegen an den gehobenen und höheren Dienst, also beispielsweise an Leiter der Fachbereiche oder IT-Spezialisten. Diese erhalten je nach Dienstjahr bis zu 6200 Euro Monatsgehalt – und zahlen dann trotzdem für 100 Quadratmeter nur wenige hundert Euro in der bayerischen Metropole.

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Sozialarbeiter und Kindergärtnerinnen von evangelischen Einrichtungen, die häufig nur ein Drittel verdienen, profitierten von diesem Wohnungspool hingegen nicht. Er wurde allein von der Verwaltung für die Verwaltung geschaffen. Trotzdem widerspricht die Kirche dem Vorwurf, ausgerechnet die Besserverdienenden im höheren und gehobenen Dienst überdurchschnittlich zu bezuschussen. „Die Förderung ist über alle Laufbahnen und Entgeltgruppen hinweg erfolgt“, so die ELKB.

Die Kriterien, nach denen die Wohnungen vergeben wurden, sind allerdings sehr subjektiv. Das Dienstalter und die Familiensituation werden berücksichtigt, schreibt die Pressestelle, aber auch „dienstliche Belange“. Also wenn die Dienststelle beispielsweise erheblichen Wert auf die Mitarbeit einer Person lege. Ein Einfallstor für die Bevorzugung bestimmter Kolleginnen und Kollegen?

Die stille duldende Mehrheit

„Die Ungleichbehandlung führt zu großer Unzufriedenheit“, schrieb Regina Jendrek im Namen der „stillen duldenden Mehrheit“ in einem CORRECTIV vorliegenden Schreiben. Jendrek leitet die Bibliothek des Landeskirchenamtes. Auf Anfrage will sie sich nicht öffentlich äußern. Aber in dem Rundschreiben an die Kollegen findet sie klare Worte. Auch die neue Regelung sei nicht gerecht, weil nur wenige in den Genuss der günstigen Wohnungen kommen. „Die Mehrheit, rund zwei Drittel, muss eine Wohnung auf dem freien Markt suchen und bekommt dazu nicht einmal einen Zuschuss“, so Jendrek.

Die Mitarbeitervertretung der Kirche forderte jüngst in einem Schreiben an den Landeskirchenrat, die neue Regelung auszusetzen und eine soziale und gerechte Lösung zu finden. Möglichst vielen Kolleginnen und Kollegen sollte bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, heißt es dort.

Eine Forderung, die es intern offenbar seit Jahrzehnten gibt. Und die seit Jahrzehnten ignoriert wird. Weil die Profiteure die Regeln schreiben? Die Pressestelle bestätigt, dass Mitarbeiter des Landeskirchenamts, der obersten Dienstbehörde, und weiterer landeskirchlicher Dienststellen berechtigt sind, sich für eine Wohnung aus dem „Pool“ zu bewerben. Die obere Führungsriege der Kirche also, die auch die neue Verordnung ausgearbeitet hat.

Der Wert der kircheneigenen Immobilien in Deutschland dürfte in die Milliarden Euro gehen. Es besteht allerdings wenig Transparenz und kaum effektive Kontrolle der Kirchenfinanzen. So halten die Kirchen zum Beispiel unter Verschluss, wie sie ihr Finanzvermögen in Milliardenhöhe anlegen. CORRECTIV hat deswegen stellvertretend das katholische Bistum Köln auf Auskunft verklagt. In einem baptistischen Diakoniewerk konnte ein angestellter Manager das ganze Unternehmen unter seine Kontrolle bekommen, weil niemand genau hinsah. 

Auch die Kontrollbehörde der evangelischen Kirche Bayerns, das kircheneigene Rechnungsprüfungsamt, scheint wenig wirksam zu sein. Es veröffentlicht keine Jahresberichte. Bereits 2007 kritisierte es die Wohnungsvergabe. Ein Jahrzehnt später sei es positiv, „dass nach längerem Stillstand ein Tätigwerden der Verwaltung feststellbar ist“, teilt das Amt auf Anfrage mit.

Vielleicht entfaltete das Amt auch deswegen wenig Wirkung, weil auch die Kontrolleure zumindest bis zur Neuregelung zu dem kleinen Kreis gehörten, der die Wohnungen anmieten durfte.


Hier die Dokumente zum Text:

Mitarbeiterbrief von Erich Theodor Barzen am 24.4.2017

Schreiben im Namen der „stillen duldenden Mehrheit“ Mai 2017

Mitarbeitervertretung Hausmitteilung Juni 2017

Das Werkzeugmaschinenlabor der RWTH Aachen erstellte eine Machbarkeitsstudie für die geplante Panzerfabrik.© Alexander Löwenstein

Wirtschaft

Versteckspiel um eine Panzerfabrik

In der Türkei soll auch dank deutscher Beteiligung eine Panzerfabrik entstehen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall tut so, als habe er nichts damit zu tun. Die Universität RWTH Aachen arbeitete an einer Machbarkeitsstudie für die Fabrik mit. Eine gemeinsame Recherche mit Özgürüz und dem Magazin „stern“.

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von Hans-Martin Tillack , Margherita Bettoni , Frederik Richter

Das künftige Werksgelände ist so groß wie 300 Fußballfelder und liegt direkt an der türkischen Schwarzmeerküste. Hier in Karasu, etwa drei Autostunden östlich von Istanbul, will der türkische Unternehmer Ethem Sancak mit seiner Firma BMC auf einer Fläche von 222 Hektar Lastwagen, Busse und Motoren bauen lassen. Das klingt harmlos. Doch auf dem künftigen Werksgelände sollen auch Panzer produziert werden – und die deutsche Panzerschmiede Rheinmetall ist über ein Joint Venture mit BMC verbunden.

Eine Panzerfabrik für die Türkei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan? Es ist ein Vorhaben, das man niemandem in Deutschland erklären kann. Präsident Recep Tayyip Erdogan hält bis heute deutsche Journalisten und Menschenrechtler eingesperrt. Und er ruft türkischstämmige Deutsche zum Boykott von CDU, SPD sowie Grünen auf. Eine Panzerfabrik bauen, für solch einen Despoten? Und doch sind die Pläne real.

Bereits Ende Juni vermeldete eine Lokalzeitung aus der Gegend von Karasu den ersten Spatenstich auf dem Gelände. Inzwischen zieht sich um einen Teil des Areals ein Zaun mit Stacheldraht. Dahinter wehen die Flaggen von BMC, der Türkei und von Katar. Das Militär des Emirats ist indirekt zu rund 25 Prozent an dem Joint Venture beteiligt, das Rheinmetall und BMC zusammen mit einem malaysischen Partner im Oktober gegründet hatten.

Im März hatte der „stern“ zusammen mit dem Recherchezentrum CORRECTIV und der türkischen Exilredaktion Özgürüz erstmals Details des Vorhabens enthüllt. Das führte zu Protesten. Inzwischen spielt Rheinmetall das Vorhaben immer wieder herunter. Man habe für Karasu „keine Werksplanungen entwickelt oder entwickeln lassen“, beteuerte der Konzern jetzt. Doch dem „stern“ und seinen Recherchepartnern liegen detaillierte Unterlagen zu dem Werksgelände in Karasu vor – auch aus dem Hause Rheinmetall.

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Das Fabrikgelände in Karasu: im Hintergrund die türkische und die katarische Flagge.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Auf einer Folie aus dem Jahr 2017 nennt Rheinmetall es das „BMC Karasu Projekt“. In Zukunft, das zeigen die Papiere, sollen am Schwarzen Meer auf insgesamt 96 Hektar Fabrikbauten entstehen. Darunter ist laut einer Folie die Halle für ein Produkt, das mit „MBT“ abgekürzt wird. MBT steht für Main Battle Tank, also Kampfpanzer. Erst vor ein paar Wochen hat das türkische Verteidigungsministerium BMC ausdrücklich eingeladen, sich um den Bau des ersten türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay zu bewerben.

Aber in Karasu sind laut einer Studie auch Fabrikgebäude für zwei weitere gepanzerte Fahrzeugtypen vorgesehen. 1150 Stück der Produkte aus dem Geschäftsfeld „Defense“ sollen – so die Studie – künftig jedes Jahr das Werksgelände verlassen. Also offenbar über tausend gepanzerte Militärfahrzeuge. Und das pro Jahr. Um eine „reibungslose und effiziente Ausführung“ des Fabrikbaus zu sichern wollte Rheinmetall – so sagt es eines der Papiere – gegenüber BMC als Gesamtverantwortlicher auftreten. Die Türken dürften eine „schlüsselfertige“ Lösung erwarten.

Auftrag „frühzeitig beendet“

Rheinmetall hatte nach Recherchen des „stern“ bereits versucht, die deutschen Firmen Obermeyer und Edag für eine Partnerschaft zu gewinnen. Sie kam aber nicht zustande. Bei dem Ingenieurdienstleister Edag etwa hat man bereits 2016 beschlossen, sich von militärischen Projekten in der Türkei fernzuhalten.

Zumindest zeitweise war dafür das Werkzeugmaschinenlabor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) aus Aachen dabei. Von Mai bis September 2016 arbeitete die RWTH an einer Machbarkeitsstudie für das Werk in der Türkei. Der Auftrag sei von einer Vermittlungsfirma gekommen, nicht von Rheinmetall, sagt ein Sprecher der Hochschule. Es sei zunächst auch nur um „Spezialfahrzeuge“ gegangen. Erst später meldeten sich Vertreter von BMC. Und nun war auch vom Bau von Panzern die Rede. Man habe den Auftrag darauf „frühzeitig mit einer eingeschränkten Präsentation der Ergebnisse beendet“, sagt der Sprecher.

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Übersicht über das Fabrikgelände: das dunkelblaue Areal rechts oben ist für Rüstungszwecke vorgesehen.

ozguruz.org / Zübeyde Sarı

Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass man die Studie erstellt habe, räumt er ein. Erst vor zwei Jahren hatte sich die RWTH in einer sogenannten Zivilklausel ausdrücklich verpflichtet, keine Rüstungsforschung zu betreiben. Irgend jemand hat mit der Hochschule also ein veritables Versteckspiel getrieben. Rheinmetall kann Fragen zu der RWTH-Studie nach eigenen Angaben „nicht nachvollziehen“. Aber sicher ist, dass der Konzern seit 2015 mit BMC über eine mögliche gemeinsame Produktion von Panzern in der Türkei  im Gespräch war.

Im Februar 2016 vermeldeten Branchendienste, dass BMC am Standort Karasu ein Werk mit 4000 Beschäftigten errichte wolle, auch zum Bau von Panzern. Und am 17. März 2016 kündigte Rheinmetall-Chef Armin Papperger ein Joint Venture zum Bau militärischer „Fahrzeugsysteme“ in der Türkei an – also rund zwei Monate vor dem Auftrag an RWTH.

Dabei ist bis heute nicht ganz klar, inwieweit bei dem Karasu-Projekt  deutsche Exportvorschriften beachtet werden. Bei der Hochschule hatte man sich immerhin, so ihr Sprecher, „vom vermittelnden Unternehmen bestätigen lassen, dass dies geprüft wurde“. Für den Bau der Altay-Panzer brauche man gar keine Erlaubnis der Bundesregierung, weil man weder Bauteile noch Blaupausen exportiere, argumentierte man bei Rheinmetall intern. „Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt“, sagte Firmenchef Papperger im März sogar in einem Interview. Das Unternehmen halte sich „strikt“ an die deutschen Rüstungsexportregeln, versichert Papperger.

Eine Lücke, durch die eine ganze Fabrik passt?

In der Tat ist es bis heute erlaubt, ohne Genehmigung Experten für die technische Unterstützung bei der Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei zu entsenden. Es ist eine Gesetzeslücke, die die Bundesregierung bis heute nicht schließen will. Der „Aufbau von Waffenfabriken“ sei auf diesem Weg aber gar nicht möglich, beteuert das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium.

Auch der Exportrechtler Harald Hohmann stützt das. Er hat Zweifel an der Rheinmetall-Strategie: „Wenn es für einen regelrechten Technologietransfer nur schwerlich eine Genehmigung gäbe und man stattdessen bewusst den Weg der Entsendung von Experten wählt, dann ist das möglicherweise eine Umgehung der Regeln für gelistete Technologie“, sagt er. Und falls der Aufbau einer Waffenfabrik in der Türkei ohne Erlaubnis nicht möglich ist? Was hat das Wirtschaftsministerium dann getan, um Rheinmetall diese Sicht klarzumachen? „Die Bundesregierung berät Unternehmen nicht bei der Frage möglicher Kooperationen“, antwortete das Ministerium lapidar auf eine Anfrage von „stern“, CORRECTIV und Özgürüz.

Die Große Koalition in Berlin hat eigentlich einen härteren Kurs gegenüber Ankara angekündigt. Aber in Sachen Rheinmetall spielt sie das Versteckspiel bisher mit. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch einer ihrer Minister haben das Vorgehen des Unternehmens in Türkei bisher kritisiert. Der Grünen-Vositzende Cem Özdemir übte deshalb jetzt harte Kritik:  „Der Umgang mit Rheinmetalls Türkei-Plänen ist ein Paradebeispiel für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung“, sagte Özdemir dem „stern“.

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Während Außenminister Sigmar Gabriel „lautstark ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei“ fordere, schauten er und seine Koalition bei dem Rheinmetall-Vorhaben „stillschweigend zu“. Die Große Koalition habe hier „versagt“, fügte Özdemir hinzu: „Würde es die Bundesregierung mit ihrer Kurskorrektur in der Türkeipolitik ernst meinen, würde sie dafür sorgen, dass diese Panzerfabrik nicht gebaut werden kann.“

Profitable Nähe

Will es die Bundesregierung vielleicht weiterhin trotz allem vermeiden, den Präsidenten in Ankara allzu sehr zu reizen? Sicher ist: Erdogan ist das Vorhaben in Karasu wichtig. Schon im November 2015 lud der Potentat Manager von Rheinmetall zusammen mit BMC-Chef Ethem Sancak zum Dinner in einen osmanischen Palast in Istanbul. Erdogan persönlich habe auch den Standort des Werks am Schwarzen Meer augesucht, erzählt man bei Rheinmetall hinter vorgehaltener Hand.

Eine der Folien aus den Firmenbeständen nennt die Gründe für die Standortwahl: Karasu liege in der „am stärksten industrialisierten Region“ der ganzen Türkei. In der Nähe produzieren andere Hersteller bereits heute Autos und Militärfahrzeuge. Es gibt Zulieferbetriebe, Autobahnen und Häfen. BMC-Chef Sancak ist ein glühender Bewunderer des Präsidenten Erdogan und Vorstandsmitglied in dessen Partei AKP.

Von dieser Nähe profitiert nun Rheinmetall. Und die Düsseldorfer tun gegenwärtig zugleich einiges, um sich hinter Sancak zu verstecken. Ursprünglich sollte sich ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem Rheinmetall wie BMC beteiligt sind, für den Bau der Kampfpanzer des Typs Altay bewerben. Jetzt macht das offenbar BMC allein. Rheinmetall bleibt im Hintergrund.

Rheinmetall spielt Pläne herunter

Sancak redet ab und zu öffentlich über die geplante Fabrik in Karasu und den geplanten Bau der Altay-Panzer. Rheinmetall  erwähnt er in dem Zusammenhang nicht. Er preist stattdessen gerne Erdogan. Der Präsident wiederum hat den BMC-Eigentümer immer wieder gefördert. Er hat ihm  quasi die Mitgift für die Ehe mit Rheinmetall verschafft. Die 222 Hektar in Karasu zum Beispiel: Die hatte laut türkischen Zeitungsberichten die Regierung in Ankara im Jahr 2016 BMC per Dekret zugewiesen. Oder den Fahrzeugbauer BMC selbst: Ihn kaufte Sancak vor drei Jahren vom Staat, sogar billiger als ursprünglich verlangt.

Kurz darauf übernahm das Industriekomitee der Streitkräfte des schwerreichen Golfemirats Katar fast 50 Prozent der Anteile an BMC. Erdogan habe ihm beim Einstieg der Kataris geholfen, bekannte Sancak hinterher dankbar. Ohne die finanzkräftigen Kataris im Rücken hätten sie ihn bei Rheinmetall vielleicht gar nicht ernst genommen. Doch bereits Ende 2015 – so zeigen es interne Unterlagen – hoffte man bei dem deutschen Unternehmen, zusammen mit BMC und einem dritten Partner aus Malaysia der „bevorzugte Partner“ sowohl der Türkei wie auch von Katar zu werden.

Anders gesagt: Man träumte davon, beide Staaten mit den gemeinschaftlich produzierten Panzern zu beliefern und Milliarden damit erlösen. Heute, wie gesagt, spielt man die Pläne in der Düsseldorfer Konzernzentrale herunter. In der Türkei habe sich seit 2015 „vieles“ verändert, „auch für Rheinmetall“, heißt es nun wolkig. Aber auf den Fluren in Düsseldorf erzählt man sich, dass für die Panzerproduktion in Karasu sogar bereits ein Werksleiter benannt sei.

Ein Mann namens Dirk Hentschel, der bisher für die Produktion der Radpanzer des Typs Boxer im Rheinmetall-Werk in Kassel zuständig war. Rheinmetall bestreitet, dass er die Fabrik in Karasu leiten soll. Fakt ist, dass Hentschel neuerdings im Karrierenetzwerk LinkedIn einen Posten in der Türkei angibt. Er sei als Werkleiter der Rheinmetall-Tochter Rheinmetall MAN Military Vehicles im Mittelmeerort Antalya tätig.

Nur hat diese Tochter gar kein Werk in der Türkei – anders als der Rheinmetall-Partner BMC.


Haben Sie weitere Hinweise für uns? Sie erreichen unserer Journalisten Frederik Richter hier. 

Mitarbeit: Zübeyde Sarı
Der Autor Hans-Martin Tillack ist Redakteur beim „stern“.